2. Oktober 2015 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...107 BGB verlange eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nur für Willenserklärungen, durch die nicht lediglich ein rechtlicher Vorteil erlangt werde. Nach Auffassung des Antragstellers sei eine ...
REWIS RS 2015, 4479
28. Oktober 2010 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des …
...107 BGB). Eine ausnahmsweise gegebene Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen gemäß §§ 110, 112 oder 113 BGB liegt hier offenbar nicht vor....
REWIS RS 2010, 1833