13. Oktober 2017
Bestellung eines Richters zur Durchführung eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus Vermächtnis
...1066, 1035 Abs. 4 Alt. 2 ZPO. 124. Gemäß §§ 1066, 1035 Abs. 4 und Abs. 5 ZPO bestellt der Senat die oben bezeichnete Person zum Schiedsrichter. Gegen diese haben die Parteien keine Einwendungen erhobe...
REWIS RS 2017, 3917
16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...1066 ZPO die Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO entsprechend gelten (vgl. zu Vereinssatzungen BGHZ 48, 35/43; 159, 207/211; 197, 162/168 f. je m. w. N.). § 14 Abs. 1 PartG stellt es den Parteien aber fr...
REWIS RS 2016, 5397
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...1066 Rn. 4 bei Fn. 10 und Rn. 5 f.; Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 1066 Rn. 3; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 1066 Rn. 1 mit 3; Wolf/Eslami in Beck-OK ZPO 20. Edition Stand 1.3.2016 § 1066 Rn. 4; Palandt/We...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...1066 Rn. 4 bei Fn. 10 und Rn. 5 f.; Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 1066 Rn. 3; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 1066 Rn. 1 mit 3; Wolf/Eslami in Beck-OK ZPO 20. Edition Stand 1.3.2016 § 1066 Rn. 4; Palandt/We...
REWIS RS 2016, 12443
25. Oktober 2017
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
...1066 ZPO mit der Formulierung „in gesetzlich statthafter Weise“ zur Beschreibung auch der Zulässigkeitsgrenzen für die Einsetzung außervertraglicher Schiedsgerichte verweist. Ungeachtet der Reform des...
REWIS RS 2017, 3266
27. Februar 2020
Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 Satz …
...1066 ZPO i.V.m. § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO, § 7 GZVJu, da das Schiedsverfahren in Bayern geführt wurde. 192. Die formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung nach § 1064 Abs. 1 ZPO si...
REWIS RS 2020, 10603
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...1066 ZPO) nicht vorliegen und die Schiedsklage deshalb als unzulässig abgewiesen wird (Zöller/Geimer § 1057 Rn. 1). Die Kostenlast richtet sich dabei mangels abweichender Parteivereinbarung gemäß § 10...
REWIS RS 2018, 14495