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14. Februar 2024 27. Zivilkammer
negative Feststellungsklage, Anderweitige Rechtshängigkeit, Deliktischer Anspruch, Unerlaubte Handlung, Deliktischer Gerichtsstand, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Besonderer …
...1066 ZPO, Rn. 4). Sie haben nicht die Wirkung eines Urteils mit Rechtskraftwirkung und staatlicher Vollstreckbarkeit, so dass eine Anerkennung nach § 1061 ZPO nicht möglich ist. 42Damit kommt eine Ane...
REWIS RS 2024, 446
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