23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...1065 BGB Nutzungsersatz nach den §§ 987 ff. BGB verlangen.27 aa) Allerdings kommt im Grundsatz eine entsprechende Anwendbarkeit von § 1065 BGB auf das Wohnungsrecht in Betracht. Teilwei...
REWIS RS 2023, 2238
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des …
...1065 Rn. 9; MüKo-BGB/Pohlmann, 6. Aufl., § 1065 Rn. 7; Erman/Bayer, BGB, 14. Aufl., § 1065 Rn. 1; vgl. allerdings auch Staudinger/Frank, BGB [2009], § 1042 Rn. 8), ein unterschiedliches rechtliches Sc...
NJW 2016, 1953WM 2016, 1408 REWIS RS 2015, 298
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1065 Rn. 9;MüKo-BGB/Pohlmann, 6. Aufl., §1065 Rn. 7; Erman/Bayer, BGB, 14. Aufl., § 1065 Rn. 1; vgl. allerdings auch Staudinger/Frank, BGB [2009], §1042 Rn. 8), ein unterschiedliches rechtliches Schic...
REWIS RS 2015, 290
11. Dezember 2015
Lärmbelästigung durch Musizieren
...1065 BGB i.Verb.m. § 1004 Abs. 1 BGB zu haben. Ortsüblich sei nur eine Hausmusik im üblichen Rahmen außerhalb der Ruhezeiten. Häuslich regelmäßige Musikproben von Musikern seien nicht ortsüblich. Dies...
REWIS RS 2015, 812
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...1065 BGB, der Abwehransprüche des Nießbrauchers und nicht Ansprüche gegen den Nießbraucher regelt, aus. b) Auch eine entsprechende Anwendung von § 1065 BGB kommt hier nicht in Betracht. 12 aa) Das...
REWIS RS 2006, 5685
21. Mai 2010 5. Zivilsenat
Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung …
...1065 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB seien zwar gegeben. Der Beklagte sei Störer im Sinne von § 1004 BGB. Er habe die Ausbringung des PFT-verseuchten Materials verursacht und sei daher grundsätzli...
REWIS RS 2010, 6380
15. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...1065 BGB). Der Anspruch sei gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, da die Kläger auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 LJG - sofern die Vorschrift überhaupt 5 - 4 - bei nicht land- oder forstwirtsch...
REWIS RS 2005, 248
21. Mai 2010 V. Zivilsenat
...1065 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB seien zwar gegeben. Der Beklag-te sei Störer im Sinne von § 1004 BGB. Er habe die Ausbringung des PFT-verseuchten Materials verursacht und sei daher grundsätzl...
REWIS RS 2010, 6381
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...1065 BGB ist auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nießbraucher und demjenigen, der die Ausübung des Nießbrauchs ge-pfändet hat, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, NJW 2...
REWIS RS 2006, 1177
25. November 2015
Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Gutachterkosten, Aktivlegitimation
LG München I : 30 O 10650/15 Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Gutachterkosten, Aktivlegitimation 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil i...
REWIS RS 2015, 1739
21. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...1065 BGB gegen die Beklagte als Betreiberin des störenden Fuhrunternehmens zustehen kann; richtig ist auch, dass ein solcher Anspruch nicht nach § 864 Abs. 1 BGB durch Fristab-lauf erloschen und die Z...
REWIS RS 2005, 1217
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...1065 BGB Herausgabe der Teil-fläche verlangen, denn sie ist Bestandteil des Grundstücks, auf dem der Nieß-brauch lastet. Der Grenzüberbau, dessen tatsächliche Voraussetzungen dieRevision nicht in Zwei...
REWIS RS 2004, 5015
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...1065, 990 Abs. 1, 989, 987 Abs. 1 BGB. 123a) 124Die Klägerin ist Inhaberin eines dinglichen Rechts, nämlich eines Wohnungsrechts i.S.d. § 1093 BGB. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. 125b) 12...
REWIS RS 2022, 9683
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung …
...1065 BGB.39 d) Stellt das Berufungsgericht fest, dass die Wände der zweiten und dritten Garage keine Nachbarwände sind, gelten für die Eigentumsverhältnisse die allgemeinen Regeln über ...
REWIS RS 2014, 8626
19. Juni 2020 5. Zivilsenat
(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB …
...1065 BGB; § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG). Solche Rechte stehen der Klägerin an den Grundstücken der Beklagten zwar nicht zu.14 b) Das Berufungsgericht geht aber zutreffend davon aus, dass...
MDR 2020, 1116WM2021,1388REWIS RS 2020, 1081
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.