15. Januar 2004 9. Zivilsenat
...1062 ZPO das OLG Köln ist. Am 19.11.2001 unterzeichnete der Obmann des Schiedsgerichts einen unter einen "Kostenfestsetzungsbeschluß" vom 24.9.2001 gesetzten Vermerk, wonach die "vorste...
REWIS RS 2004, 5022
10. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...1062 Abs. 1 ZPO gesehen werden, erst recht nicht eine solche des Oberlandesgerichts Köln. 8Nach § 1062 Abs. 2 ZPO wäre das Oberlandesgericht Köln als das Gericht zuständig, in dem die Antragsgegnerinn...
REWIS RS 2001, 254
26. März 2002 17. Zivilsenat
...1062 ZPO notwendig wurde. Dass die Antragsgegnerin in diesem Verfahren vor dem innerstaatlichen Gericht auf die Erhebung von Einwendungen gegen die Durchsetzung des Schiedsspruchs verzichten würde, ko...
REWIS RS 2002, 3878
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Soweit in Ziff. 5.) des Schiedsgerichtsvertrags der Gesellschafter vom 23.11.1960 vorgesehen ist, dass für die gerichtlichen Entscheidungen das La...
REWIS RS 2015, 6
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...1062 ZPO. 394. Eine Verweisung an das „zuständige Gericht“ entsprechend des Hilfsantrags kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin selbst benennt kein Gericht. Der Senat sieht sich auch daran gehin...
REWIS RS 2016, 8863
21. März 2014 11. Zivilsenat
...1062 ZPO die Qualität eines Vollstreckungstitels nach § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) eines solchen Schiedsspruchs stellt selbst daher noch kein Vollstrec...
REWIS RS 2014, 9914