15. Januar 2004 9. Zivilsenat
...1062 ZPO das OLG Köln ist. Am 19.11.2001 unterzeichnete der Obmann des Schiedsgerichts einen unter einen "Kostenfestsetzungsbeschluß" vom 24.9.2001 gesetzten Vermerk, wonach die "vorste...
REWIS RS 2004, 5022
10. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...1062 Abs. 1 ZPO gesehen werden, erst recht nicht eine solche des Oberlandesgerichts Köln. 8Nach § 1062 Abs. 2 ZPO wäre das Oberlandesgericht Köln als das Gericht zuständig, in dem die Antragsgegnerinn...
REWIS RS 2001, 254
15. Juli 2002 6. Zivilsenat
...1062 ZPO nicht geregelt, ob ein Zivilsenat oder der Kartellsenat zur Entscheidung berufen ist. Insoweit enthält § 91 GWB eine dem § 1062 BGB vorgehende spezielle Regelung. 9Hiergegen lässt sich entge...
REWIS RS 2002, 2307
19. August 2002 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 6. Zivilsenat: I-6 Sch 8/02 None None Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 1062, 1066 ZPO wird zurückgewiesen. Der Antragsteller träg...
REWIS RS 2002, 1881
23. Juni 2020 26. Sch
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts
...1062 ZPO, Rdnr. 2; Saenger, in: ders. (Hrsg.), ZPO, 8. Aufl. 2019, § 1062 ZPO, Rdnr. 2; Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 1062, Rdnr. 6). Im Übrigen werden kartellrechtliche Vorfragen typisch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLVEREINEOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSPORTHAFTUNGSCHIEDSGERICHTSBARKEITSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHRENOLG FRANKFURTBGH
REWIS RS 2020, 5824
25. Februar 2021 1. Zivilsenat
Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des …
...1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO); sie ist aber unbegründet.5 1. Ohne Erfolg macht di...
REWIS RS 2021, 8381
23. Dezember 2015
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung
...1062 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295), da nach den von der Antragstellerin als Schieds- und als Vereinbarung über den Schiedsort verstandenen Vertragsklauseln...
NJW 2016, 1964REWIS RS 2015, 91
26. März 2002 17. Zivilsenat
...1062 ZPO notwendig wurde. Dass die Antragsgegnerin in diesem Verfahren vor dem innerstaatlichen Gericht auf die Erhebung von Einwendungen gegen die Durchsetzung des Schiedsspruchs verzichten würde, ko...
REWIS RS 2002, 3878
13. November 2008 IX. Zivilsenat
...1062 ZPO) zugelassen werden. Im vorlie-genden Fall einer Entscheidung des Berufungsgerichts über die Ordnungsmä-ßigkeit seiner eigenen Besetzung richtet sich die Rechtsbeschwerde nicht als weiteres Re...
REWIS RS 2008, 857
20. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragsgegner, Örtliche Zuständigkeit, Schiedsklausel, Örtliche Unzuständigkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Prozeßbevollmächtigter, Feststellungsantrag, Deliktischer Anspruch, …
...1062 Abs. 2 Var. 3 ZPO) oder ein mit der Schiedsklage in Anspruch genommener oder von der Maßnahme betroffener Gegenstand befände (§ 1062 Abs. 2 Var. 4 und 5 ZPO). Damit verbleibt es bei der in § 1062...
REWIS RS 2023, 9912
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...1062 ZPO bei den Oberlandesge-richten konzentriert werden. Deshalb wurde ihre derogationsfeste Eingangszu-ständigkeit festgelegt. Lediglich bestimmte Unterstützungshandlungen sind ge-mäß § 1062 Abs. 4...
REWIS RS 2009, 2728
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Soweit in Ziff. 5.) des Schiedsgerichtsvertrags der Gesellschafter vom 23.11.1960 vorgesehen ist, dass für die gerichtlichen Entscheidungen das La...
REWIS RS 2015, 6
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...1062 ZPO. 394. Eine Verweisung an das „zuständige Gericht“ entsprechend des Hilfsantrags kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin selbst benennt kein Gericht. Der Senat sieht sich auch daran gehin...
REWIS RS 2016, 8863
21. März 2014 11. Zivilsenat
...1062 ZPO die Qualität eines Vollstreckungstitels nach § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) eines solchen Schiedsspruchs stellt selbst daher noch kein Vollstrec...
REWIS RS 2014, 9914
29. Januar 2016 4. Zivilsenat
...1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für die Entscheidung über den Antrag, den Schiedsspruch aufzuheben, zuständig, weil das Schiedsgericht seinen Sitz in Düsseldorf hat und das Oberlandesgericht Düsseldorf für den ...
REWIS RS 2016, 16864
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