15. März 2019 19. Zivilsenat
...1061 ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 a) UNÜ zu versagen sei, weil die Schiedsklägerin den Vermerk auf den Rechnungen, aus dem sich ihres Erachtens eine Schiedsklausel ergibt, ohne Kenntnis der Schiedsbeklagt...
REWIS RS 2019, 9295
9. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...1061 Abs. 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (i...
REWIS RS 2009, 1219
26. März 2002 17. Zivilsenat
...1061 ZPO nicht dem Anwaltszwang. Mit der Durchführung eines "einseitigen" Vollstreckbarerkklärungsverfahrens konnte die Antragstellerin indes bei Mandatierung der D. Anwälte nicht rechnen. D...
REWIS RS 2002, 3878
6. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...1061 ZPO. 10Die Antragsstellerin behauptet, dass der Vertrag auf Grundlage eines von der Antragsgegnerin zunächst übermittelten englischsprachigen Entwurfes geschlossen worden sei, der auf die allgeme...
REWIS RS 2014, 9035
26. Februar 2014 19. Zivilsenat
...1061 Abs. 1 und 2 ZPO nicht vor; der Schiedsspruch sei nicht verbindlich und vollstreckbar. 10Eine wirksame Schiedsvereinbarung sei zudem nicht getroffen worden. Die vorgelegte Schiedsvereinbarung sch...
REWIS RS 2014, 10051
8. Mai 2023 19. Zivilsenat
...1061 Abs. 1 ZPO i. V. m. den Regeln des New Yorker Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 (im folgenden UNÜ), für die V...
REWIS RS 2023, 4883