19. August 2002 6. Zivilsenat
...1060 ZPO bestimmt. Ferner konnte der Antragsteller nicht einmal Einfluss auf die Auswahl der Mitglieder der Schiedskommission nehmen. Diese werden nämlich gemäß § 34 Abs. 5 des Organisationsstatuts de...
REWIS RS 2002, 1881
30. März 2017 3. Zivilsenat
...1060 ZPO ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Schiedsspruch unmittelbar für (und, was hier nicht in Rede steht, gegen) einen Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt wer...
REWIS RS 2017, 13036
29. Januar 2016 4. Zivilsenat
...1060 ZPO im Aufhebungsverfahren ist zulässig (vgl. Geimer in: Zöller, a. a. O, § 1059 ZPO Rdn. 4 mit weiteren Nachweisen) und begründet. 156Es liegt ein Schiedsspruch im Sinne des §§ 1055 ZPO vor, der...
REWIS RS 2016, 16864