28. September 2005 10. Zivilsenat
...106 Rn. 1). Entsprechend können im Falle des § 106 ZPO nur für den Erstattungsbetrag, der per saldo festgesetzt wird, Zinsen verlangt werden, nicht dagegen für in die Verrechnung eingestellte Erstattu...
REWIS RS 2005, 1578
11. August 2004 Kartellsenat
...106 ZPO gebotenen Kostenausgleich nicht durchgeführt hat. 71. Sind - wie im vorliegenden Fall - die Prozesskosten in der Kostengrundentscheidung des Urteils nach Quoten verteilt worden, hat gemäß § 10...
REWIS RS 2004, 1947
9. Februar 2004 6. Zivilsenat
...106 ZPO gesetzlich vorgesehene Ausgleichung, dass das Gesetz das Gläubigerinteresse an einer effektiv wirksamen Kostengrundentscheidung geringer bewertet als dasjenige bzgl. einer Hauptsacheentscheidu...
REWIS RS 2004, 4654