10. März 2021 4. Zivilsenat
Haftpflichtversicherung: Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers
...106 Rn. 47 f.; Prölss/Martin/Lücke, VVG 31. Aufl. § 106 Rn. 10; Schwintowski/Brömmelmeyer/Retter, PK-VVG 3. Aufl. § 106 Rn. 21; BeckOK VVG/Ruks, § 105 Rn. 2, § 106 Rn. 9 [Stand: 1. Februar 2021]; Schi...
MDR 2021, 621WM2021,650REWIS RS 2021, 8018
12. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...106 VVG erst zwei Wochen nach bindender Feststellung des Haftpflichtanspruchs fällig wird, beginnt die Verjährung bereits mit dem Entstehen des Rechtsschutzanspruchs, weil dieser mit dem Prüfungs- und...
REWIS RS 2016, 958
18. Dezember 2015
Feststellungsinteresse für eigene Deckungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers
...106 VVG verjähre auch dann, wenn er noch nicht fällig geworden sei. Mit Ablauf der Verjährungsfrist würde der Klägerin das ihr nach § 110 VVG zustehende Absonderungsrecht verloren gehen. Das Absonderu...
REWIS RS 2015, 270
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten …
...106 VVG). Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers kann der Geschädigte seinen Haftpflichtanspruch nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgen (§§ 87, 174 ff InsO). Weil aber die Versicher...
WM 2016, 982 REWIS RS 2016, 13407
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...106 VVG).Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigerskann der Ge-schädigte seinen Haftpflichtanspruch nur durch Anmeldung zur Tabelle verfol-gen (§§87, 174 ff InsO). Weil aber die Versicheru...
REWIS RS 2016, 13418
1. Juni 2016 19. Zivilsenat
...106 VVG). Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers kann der Geschädigte seinen Haftpflichtanspruch nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgen (§§ 87, 174 ff InsO). Weil aber die Versicher...
REWIS RS 2016, 10652
4. August 2022 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...106 Rn. 46). 70Die Regelung des § 106 VVG, die systematisch zu den allgemeinen Vorschriften über die Haftpflichtversicherung gehört, kann vorliegend jedoch nicht ohne Berücksichtigung der Besonderheit...
REWIS RS 2022, 10179
26. Juni 2020 4. Zivilsenat
...106 S. 1 VVG) festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 25. September 2014, Az. IX ZB 117/12, zitiert nach juris, Rdnr. 8). 100Voraussetzung des Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung ist nach dem insowei...
HAFTUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZVERSICHERUNGENMANAGER
REWIS RS 2020, 5104
21. November 2023 9. Zivilsenat
...106 eA-LG) heißt es unter Ziffer 3.2. „Inventar“: 17„Der Vertrag soll unverändert fortgeführt werden. Die aktuellen Versicherungssummen sind gemäß Aussage von Herrn H. zutreffend. 18Der Sachverhalt zu...
REWIS RS 2023, 7911
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