2. März 2016
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten Sachverständigen
...106 SGG. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Im gerichtlichen Schreiben an den Sachverständigen fehlt ein Hinweis auf §109 SGG. Das gerichtliche Schreiben vom 05.06.2015 enthält keinen expliz...
REWIS RS 2016, 15206
10. Mai 2021
Beschluss vom 10.05.2021
...106 SGG ein Gutachten von T vom 26.06.2019, gemäß § 109 SGG ein Gutachten vom B vom 11.02.2020, gemäß § 106 SGG ein Gutachten des Orthopäden/Unfallchirurgen M vom 14.10.2020 und gemäß § 106 SGG ein ra...
REWIS RS 2021, 6034
27. November 2018
Einholung von Gutachten, Kein Gutachten, Weiteres Gutachten, Gutachtenkosten, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beweisanordnungen, Sachverständiger
...106 SGG, für erforderlich hält (BSG, Beschluss vom 23.09.1997 Az. B 2 U 177/97, SozR 3-1500 § 109 Nr. 2, NZS 1998, 302, Rdnr. 7 bei juris). 2. Versäumt das Gericht diese Pflicht, kann es den Antrag, ...
REWIS RS 2018, 1183
11. April 2016
Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch Erstgericht
...106 SGG. Die Vorschrift statuiert u. a. ein Pflicht des Vorsitzenden, auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken (vgl. § 106 Abs. 1 3. Alt. SGG und BSG, Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 23/11). Zwa...
REWIS RS 2016, 13260
8. April 2016
Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
...106 SGG. Die Vorschrift statuiert u. a. ein Pflicht des Vorsitzenden, auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken (vgl. § 106 Abs. 1 3. Alt. SGG und BSG, Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 23/11). Zwa...
REWIS RS 2016, 13292
9. März 2015
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
...106 SGG eine objektiv unrichtige Sachbehandlung des Gerichts, die Anlass zu einem Antrag gemäß § 109 SGG gegeben hat. 3.3. Keine Verjährung oder Verwirkung Daran, dass der Antrag auf Kostenübernahme g...
REWIS RS 2015, 14382
7. September 2018
Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. …
...106 SGG erteilte Gutachtensauftrag vom 19.11.2012 vom damaligen Berichterstatter in einen solchen gemäß § 106 SGG umgewandelt worden (Schreiben vom 11.04.2013). 17Unter dem Datum des 16.04.2013 hat Pr...
REWIS RS 2018, 4019
5. November 2019
Erkrankung, Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Beschwerde, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt, Cannabis, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Therapie, Widerspruch, Berufung, einstweiligen …
...106 SGG eingeholt. Dieser hat den Kläger ambulant im April 2018 untersucht und im Wesentlichen folgende Gesundheitsstörungen festgestellt: Chronisches HWS-Syndrom …, rezidivierende Schulterbeschwerden...
REWIS RS 2019, 1922
4. Juli 2018
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
...106 SGG durch einen Schmerzspezialisten zu erstellen sei, hilfsweise sei ein weiteres Gutachten durch den Oberarzt Dr. C. von der schmerztherapeutischen Tagesklinik in F-Stadt nach § 109 SGG zu erstel...
REWIS RS 2018, 6553
4. Dezember 2018
Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Widerspruchsverfahren, Erörterungstermin, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Kostenübernahme
...106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach ambulanter Untersuchung der Klägerin beauftragt. 14In seinem Gutachten vom 15.12.2017 ist Dr. G. zu der Einschätzung gelangt, dass die von der Klägerin begehrte ope...
REWIS RS 2018, 917
21. November 2016
Überprüfung der Höhe der in einer Vereinbarung geregelten Vergütung von Sachverständigen
...106 SGG oder auf Antrag eines Klägers gemäß § 109 SGG in Auftrag gegeben wird. Denn auch wenn es sich um ein Gutachten gemäß § 109 SGG handelt, wird der Gutachtensauftrag vom Gericht erteilt, nicht vo...
REWIS RS 2016, 2085
4. April 2019
Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung
...106 SGG nicht erforderlich. Ein förmlicher Beschluss ist gleichwohl unschädlich (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 12. Auflage 2017, § 106 Rn 8a). 7Nach § 106 Abs. 2 SGG i.V.m. § 155 Abs. 4 SGG hat ...
REWIS RS 2019, 8503
27. Juli 2023 17. Senat
versicherte Tätigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsbescheid, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Übertragbare Krankheiten, BSG-Urteil, Ergebnis der Beweisaufnahme, Antizipiertes Sachverständigengutachten, Kombinierte …
...106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 07.01.2019 ein Gutachten erstellt, in dem er zur Beurteilung gelangt ist, dass sich im Rahmen der Begutachtung im Vergleich ...
REWIS RS 2023, 10039
12. Oktober 2017
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
...106 SGG. Zudem habe erst nach Ablehnung des Befangenheitsantrags davon ausgegangen werden können, dass keine weitere Sachverhaltsaufklärung von Seiten des Gerichtes zu erwarten sei. Das SG habe erst m...
REWIS RS 2017, 3955
17. April 2024 17. Senat
Kostenübernahme für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Staatskasse
...106 SGG) nicht beabsichtigt sei, jedoch die Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG auf Antrag des Klägers bestehe. 8Nachfolgend hat das SG auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG ein ...
REWIS RS 2024, 2039
23. März 2017
Kein Nachweis einer besonderen Infektionsgefahr bei der BK 3101
...106 SGG). Auch die vage Angabe der F., sie glaube sich zu erinnern, dass sich irgendwann während ihrer Tätigkeit im Kindergarten „L.“ von 1996 bis April 2009 ein Fall von Meningitis bei einem Kind ere...
REWIS RS 2017, 13478
3. August 2023 17. Senat
Kostentragung für Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 109 SGG) bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
...106 SGG) das Gutachten des H (Chirurg, Unfallchirurg, Spezielle Unfallchirurgie, Sozialmedizin, Sportmedizin, Chirotherapie) vom 22.05.2017 eingeholt. Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, ...
REWIS RS 2023, 4722
26. September 2017
Blindheitsnachweis
...106 SGG sogar vom Beklagten in den Raum gestellt worden ist. Aus Sicht des Senats war es jedoch nicht angezeigt und letztlich rechtlich auch nicht möglich, noch weitere Gutachten nach § 106 SGG einzuh...
REWIS RS 2017, 4731
25. April 2018
GdB bei Darmteilresektion nach Morbus Crohn
...106 SGG gestützt. 56Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.10.2017 sowie den Bescheid des Beklagten vom 02.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2016 auf...
REWIS RS 2018, 10044
22. Februar 2018
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Liposuktion, Mastektomie sowie Straffung der linken Brust aufgrund eingetretener Genehmigungsfiktion
...106 SGG eine OP-Indikation verneint haben. Denn hiervon hat er jeweils erst deutlich nach Ablauf der nach § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V maßgeblichen Frist erfahren. Der Ablauf dieser Frist ist der spätest...
REWIS RS 2018, 13385
20. September 2021
Betreibensaufforderung, fiktive Klagerücknahme, Zurückverweisung
...106 SGG weiter ermitteln oder aber entscheiden können (HessLSG, Urteil vom 28.04.2015, L 3 U 205/14 Rz 29). 30Nachdem die Klagefiktion des § 102 Abs. 2 SGG nicht eingetreten ist, wird die Sache gemäß ...
REWIS RS 2021, 2527
30. Januar 2024 5. Senat
Widerspruchsbescheid, mündlich Verhandlung, Bevollmächtigter, Widerspruchsverfahren, Anspruch auf Kostenerstattung, Gerichtsbescheid, Bauchdeckenstraffung, Mitgliedschaft, Terminsverlegungsantrag, Sachverständige, Schriftsätze, Grobe …
...106 SGG bestellt. 17In ihrem Gutachten vom 13.03.2022 hat die Sachverständige nach persönlicher Untersuchung der Klägerin am 22.02.2022 hinsichtlich der Brustoperation festgestellt, dass bei der Kläge...
REWIS RS 2024, 504
30. März 2017
Keine Rente wegen Erwerbsminderung trotz ADHS
...106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 29.09.2008 und ein Gutachten nach § 109 SGG vom Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. B. vom 02.06.2009 eingeholt. Beide Sachverständige kamen zu dem Ergeb...
REWIS RS 2017, 13063
31. März 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Verkehrsunfall, PKH, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Beschwerde, Berufung, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Gutachten, Unfallversicherung, Gerichtsbescheid, Bescheid, Aussicht …
...106 SGG oder § 109 SGG verwehrt sind, wenn die Verwaltung zu Recht den Überprüfungsantrag schon deshalb abgelehnt hat, weil keine neuen Tatsachen ersichtlich sind. 4. Neu im Sinne von § 44 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2022, 391
20. Oktober 2016
Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid, Klageschriftsatz, Gutachten, Kostenentscheidung
...106 SGG Dr. S. im Verfahren S 2 U 353/12 sowie Dr. G., die sämtlich und übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen seien, dass eine Ruptur der Rotatorenmanschette gerade nicht im MRT vom 02.05.2012 zu e...
REWIS RS 2016, 3597