31. Oktober 2012 13. Senat
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung …
...SGB X (vgl Störmann in Jahn/Jansen, SGB für die Praxis, Stand September 2012, § 106 SGB X RdNr 7) als auch nach § 105 SGB X. Unter diesen Voraussetzungen würde die vom SG für zutreffend erachtete Zuer...
REWIS RS 2012, 1772
31. Oktober 2012 13. Senat
(Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
...106 Abs 2 S 1 SGB X anteilsmäßig zu befriedigen, sofern es sich nicht um solche nach § 104 SGB X handelt (§ 106 Abs 2 S 2 SGB X). Die Erstattungspflicht ist nach § 106 Abs 3 SGB X begrenzt, so dass ni...
REWIS RS 2012, 1787
15. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...SGB, § 106 SGB VII Rn. 2a; zum Teil kritisch: Hauck/Nehls, SGB VII, K § 106 Rn. 9 ff.). (5) Die Bedenken der Revision gegen diese Beurteilung vermag der er-kennende Senat nicht zu teilen. 22 Dass bei...
REWIS RS 2008, 2822
16. Mai 2023 26. Zivilsenat
...SGB X. Auch bei Regressen gemäß § 116 SGB X liege die Feststellung der Schadenshöhe nach § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts. Der Übergang nach § 116 Abs. 1 SGB X erfolge dem Grunde nach un...
REWIS RS 2023, 7078
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.