14. April 2008 9. Zivilsenat
...106 Abs. 1 InsO ergebe. Der insoweit notwendige "sichere Rechtsboden" für den Löschungsanspruch habe bestanden, da das Entstehen dieses Anspruchs nicht mehr vom Willen des Schuldners abhängi...
REWIS RS 2008, 4496
27. Februar 2020 12. Zivilsenat
...106 ff. InsO). Nach Sinn und Zweck des § 47 InsO steht ein Aussonderungsrecht nur demjenigen zu, der sich zu Recht darauf beruft, dass der umstrittene Gegenstand zu seinem Vermögen und nicht zu demjen...
REWIS RS 2020, 4666