26. Februar 2016 4. Kammer
...106 BetrVG scheitert bereits daran, dass die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Es fehlt bereits an einer Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses in Bezug auf sein Verlangen von konkr...
REWIS RS 2016, 15426
15. Dezember 2005 11. Kammer
...106 BetrVG 1972; BGH - GSZ 1/65 - AP Nr. 3 zu § 512 a ZPO). 31b) Zutreffend ist auch die Ansicht der Vorinstanz, wonach für die örtliche Zuständigkeit und damit die internationale Zuständigkeit für de...
REWIS RS 2005, 198
19. August 2014 17. Kammer
...106 BetrVG könne nicht herangezogen werden. Darüber hinaus habe es und handele es sich bei der L.-Gruppe um verschiedene Unternehmen, die im weiteren Sinne im Baugeschäft tätig gewesen seien. Allein d...
REWIS RS 2014, 3430
29. August 2012 7. Kammer
...106 Abs. 1 S. 1 BetrVG nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht anwendbar ist und die Bildung des Wirtschaftsausschusses durch den Beteiligten zu 2) unwirksam ist. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATBEHINDERUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 3550
10. Januar 2019 13. Kammer
...106 ff. d. A.) leitete die Schuldnerin das Konsultationsverfahren gemäß § 17 KSchG mit der PV Cockpit ein. Das Schreiben weist die Unterschrift der vormaligen Personalleiterin der Schuldnerin Dr. O. a...
REWIS RS 2019, 11613