19. November 2019 7. Senat
Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
...106 Abs. 2 BetrVG zu. Inhaber des Anspruchs aus § 106 Abs. 2 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss. Der Anspruch steht dem Betriebsrat auch dann nicht zu, wenn in dem Unternehmen nach § 106 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 1428
26. Februar 2020 7. Senat
Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss
...106 Abs. 2 BetrVG verpflichtet ist. Zwar ist der Hilfsantrag nach seinem Wortlaut darauf gerichtet festzustellen, dass § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der die Bildung eines Wirtschaftsausschusses vorschre...
REWIS RS 2020, 369
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Rechtskontrolle - Schriftformgebot - Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle
...106 Abs. 3 BetrVG.34 (1) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens gehört nach § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG dessen wirtschaftliche und finanzielle Lage. Hierzu zählen alle F...
REWIS RS 2019, 306
12. Februar 2019 1. Senat
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses den WA-Report, die Kostenstellenberichte, den Joiner-Leaver-Report, den Quick-Sales-Report, den ...
REWIS RS 2019, 10471
22. März 2016 1. Senat
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
...106 Rn. 39; Fitting BetrVG 28. Aufl. § 106 Rn. 18) und die Voraussetzungen zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG allein beim herrschenden Unternehmen vorliegen. Dies...
NJW 2016, 2363REWIS RS 2016, 14091
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehene rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses greift nach § 106 Abs. 3 BetrVG nicht nur bei einmaligen Anlässen (vgl. etwa § 106 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 2019, 298