19. November 2019 7. Senat
Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
...106 Abs. 2 BetrVG zu. Inhaber des Anspruchs aus § 106 Abs. 2 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss. Der Anspruch steht dem Betriebsrat auch dann nicht zu, wenn in dem Unternehmen nach § 106 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 1428
18. Juli 2007 10. Kammer
...106 BetrVG. 69Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des § 106 BetrVG gehören nach § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG insbesondere auch die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens. Hi...
REWIS RS 2007, 2785
26. Februar 2020 7. Senat
Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss
...106 Abs. 2 BetrVG verpflichtet ist. Zwar ist der Hilfsantrag nach seinem Wortlaut darauf gerichtet festzustellen, dass § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der die Bildung eines Wirtschaftsausschusses vorschre...
REWIS RS 2020, 369
2. November 2015 13. Kammer
...106 BetrVG scheitert bereits daran, dass bis zum Schluss der letzten mündlichen Anhörung am 02.11.2015 kein darauf gerichtetes wirksames Verlangen des Wirtschaftsausschusses vorlag. Es fehlt nämlich ...
REWIS RS 2015, 2984
11. Juni 2007 3. Kammer
...106, Rdnr. 17). Auch folgt aus der Formulierung in § 106 Abs. 2 BetrVG, wonach der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unterneh...
REWIS RS 2007, 3511
29. Juni 2020
für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
...106 BetrVG) auf Tendenzträger steht kirchenrechtlichen Vorschriften wie der vorliegenden nicht entgegen. Auch im staatlichen Bereich kann der Unternehmer auf einen bestehenden Tendenzschutz verzichten...
REWIS RS 2020, 6415
5. Oktober 2011 9.Kammer
...106 Abs. 2 und des § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG, da mit der in der Aufstellung wiedergegebenen Rangfolge bezweckt werde, schlechter bewertete Kliniken zu einer Verbesserung anzuspornen. Hervorgehoben w...
REWIS RS 2011, 2684
2. März 2009 2. Kammer
...106 BetrVG noch mache sie geltend, dass ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen bestehe. Sie sei weiterhin auch bereit, konkrete Fragen entsprechend den...
REWIS RS 2009, 4796
26. Februar 2016 4. Kammer
...106 BetrVG scheitert bereits daran, dass die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Es fehlt bereits an einer Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses in Bezug auf sein Verlangen von konkr...
REWIS RS 2016, 15426
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Rechtskontrolle - Schriftformgebot - Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle
...106 Abs. 3 BetrVG.34 (1) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens gehört nach § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG dessen wirtschaftliche und finanzielle Lage. Hierzu zählen alle F...
REWIS RS 2019, 306
12. Februar 2019 1. Senat
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses den WA-Report, die Kostenstellenberichte, den Joiner-Leaver-Report, den Quick-Sales-Report, den ...
REWIS RS 2019, 10471
15. Dezember 2005 11. Kammer
...106 BetrVG 1972; BGH - GSZ 1/65 - AP Nr. 3 zu § 512 a ZPO). 31b) Zutreffend ist auch die Ansicht der Vorinstanz, wonach für die örtliche Zuständigkeit und damit die internationale Zuständigkeit für de...
REWIS RS 2005, 198
22. März 2016 1. Senat
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
...106 Rn. 39; Fitting BetrVG 28. Aufl. § 106 Rn. 18) und die Voraussetzungen zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG allein beim herrschenden Unternehmen vorliegen. Dies...
NJW 2016, 2363REWIS RS 2016, 14091
29. Juni 2022
Zum Informationsrecht der Mitarbeitervertretung im Falle der Anteilsveräußerung („share deal“) von einem kirchlichen an einen …
...106 BetrVG analog. 16(14) Durch die Übertragung der Gesellschaftsanteile trete für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinerlei Änderung ihrer Arbeitsverhältnisse ein. Es erfolge nicht einmal ein ...
REWIS RS 2022, 6553
4. Juni 2003 3. Kammer
...106 BetrVG nicht unterstützend herangezogen werden (vgl. BAG, Beschluss vom 01.08.1990 - 7 ABR 91/88 -, NZA 1991, 643). Denn soweit das BAG seinerzeit trotz des Unternehmensbezugs in § 106 Abs. 1 Betr...
REWIS RS 2003, 2807
20. Februar 2019 5. Kammer
...106 BetrVG: Däubler u. a., BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 106 Rn. 28, 29; zum Arbeitnehmerbegriff nach §§ 1, 3 MitbestG: LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 3-16 O 1/14 - juris). Dass sich die T...
REWIS RS 2019, 10074
28. Februar 2017 5. Senat
Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf …
...106 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes. Gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1991 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Ar...
REWIS RS 2017, 14863
19. August 2014 17. Kammer
...106 BetrVG könne nicht herangezogen werden. Darüber hinaus habe es und handele es sich bei der L.-Gruppe um verschiedene Unternehmen, die im weiteren Sinne im Baugeschäft tätig gewesen seien. Allein d...
REWIS RS 2014, 3430
4. Juni 2003 3. Kammer
...106 BetrVG nicht unterstützend herangezogen werden (vgl. BAG, Beschluss vom 01.08.1990 - 7 ABR 91/88 -, NZA 1991, 643). Denn soweit das BAG seinerzeit trotz des Unternehmensbezugs in § 106 Abs. 1 Betr...
REWIS RS 2003, 2808
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehene rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses greift nach § 106 Abs. 3 BetrVG nicht nur bei einmaligen Anlässen (vgl. etwa § 106 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 2019, 298
29. August 2012 7. Kammer
...106 Abs. 1 S. 1 BetrVG nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht anwendbar ist und die Bildung des Wirtschaftsausschusses durch den Beteiligten zu 2) unwirksam ist. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATBEHINDERUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 3550
10. Januar 2019 13. Kammer
...106 ff. d. A.) leitete die Schuldnerin das Konsultationsverfahren gemäß § 17 KSchG mit der PV Cockpit ein. Das Schreiben weist die Unterschrift der vormaligen Personalleiterin der Schuldnerin Dr. O. a...
REWIS RS 2019, 11613
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