16. August 2019 7. Zivilsenat
...106 BGB. Der zu diesem Zeitpunkt folglich beschränkt geschäftsfähige Beklagte zu 1) (§ 107 BGB) war damit prozessunfähig, §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 ZPO. Die Zustellung konnte nur wirksam an die gesetzli...
REWIS RS 2019, 4400