8. Dezember 1998 13. Zivilsenat
...106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig sind, kommt es auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters der Klägerinnen, also ihrer Mutter an. Die erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen...
REWIS RS 1998, 1106
14. September 2018
...106 BGB) noch deren u. U. geminderte Einsichtsfähigkeit (vgl. § 828 Abs. 3 BGB) oder Fragen der elterlichen Sorge (vgl. § 1631 BGB) vermögen die tatsächliche Feststellung zu beeinflussen, ob ein Minde...
REWIS RS 2018, 3785
2. Oktober 2015 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...106 BGB nur beschränkt geschäftsfähigen Antragsteller fehlt die für das patentamtliche Verfahren erforderliche Prozessfähigkeit (allg. M.: vgl. nur Schulte, Patentgesetz, 9. Aufl., § 34 Rn. 14; Benkar...
REWIS RS 2015, 4479
7. Dezember 2009 Senat für Anwaltssachen
...106 BGB). Störungen der Geistestätigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB), wel-6 - 5 - che die Geschäftsfähigkeit und damit die Verfahrensfähigkeit eines Erwachse-nen ausschließen können, treten nur ausnahmswei...
REWIS RS 2009, 244
16. August 2019 7. Zivilsenat
...106 BGB. Der zu diesem Zeitpunkt folglich beschränkt geschäftsfähige Beklagte zu 1) (§ 107 BGB) war damit prozessunfähig, §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 ZPO. Die Zustellung konnte nur wirksam an die gesetzli...
REWIS RS 2019, 4400
12. Mai 2016 4. Senat
Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen …
...106 BGB) Kindern schließt, bedürfen nach §§ 107, 108 Abs. 1 BGB der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Die Vertretungsbefugnis der Eltern durch ihr elterliches Sorgerecht nach § 1629 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 11446
16. August 2000 XII. Zivilsenat
...106 AFG i.d.F. des Gesetzes vom 27. Juni 1987, BGBl. I 1542 ab 1. Juli 1987auf höchstens 32 Monate nach Vollendung des 54. Lebensjahres). Zu Beginnder 90er Jahre lag das niedrigste in der betriebliche...
REWIS RS 2000, 1412
7. September 2017 IX. Zivilsenat
...106, 96, 100 f; Urteilvom 9.Januar 1996-VIZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; vom 21. Juni 1999-IIZR 27/98, ZIP 1999, 1969, 1970; MünchKomm-ZPO/Lindacher, 5.Aufl., §52 Rn. 44; Zöl-ler/Vollkommer, ZPO, 31....
REWIS RS 2017, 5635
7. September 2017 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf …
...106, 96, 100 f; Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; vom 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1969, 1970; MünchKomm-ZPO/Lindacher, 5. Aufl., § 52 Rn. 44; Zöller/Vollkommer,...
NJW 2017, 3516MDR 2017, 1266-1267WM2017,1910REWIS RS 2017, 5654
8. Dezember 2011 6. Senat
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...106 BGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Minderjährigen abgegebene schriftliche Willenserklärung geht zu und wird gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam, wenn sie mit dem erkennbaren Willen ab...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)AUSBILDUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 689
16. Mai 2018
...106 BGB) und auch keinen selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 112 BGB führte. Der volljährige Kläger ließ sich jedenfalls nach Abschluss seiner landwirtschaftlichen Berufsausbildu...
REWIS RS 2018, 9112
13. Juni 2018
...106 BGB in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt. Gemäß § 107 BGB konnte sie – mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäfte – nur mit Einwilligung ihres ge...
REWIS RS 2018, 7894
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