24. Juni 2020 13. Zivilsenat
Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf Anordnung der …
...106 AufenthG Rn. 9; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 106 AufenthG Rn. 10). Auch lässt sich dem Protokoll über die gerichtliche Anhörung des Betroffenen vom 21. August 2017 sei...
REWIS RS 2020, 1094
2. März 2017 5. Zivilsenat
Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem …
...106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf.2. Die Vorschrift des § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt nur für Entscheidungen nach §§ 424, 426 FamFG. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des...
REWIS RS 2017, 14763
9. November 2020 Richter am Amtsgericht
...106 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG). Die Haft dauert bis zur möglichen Abschiebung des Betroffenen, längstens jedoch bis zum 09...
REWIS RS 2020, 12000
2. März 2017 V. Zivilsenat
...106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf.b)Die Vorschrift des § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt nur für Entscheidun-gen nach §§424, 426 FamFG.BGH, Beschluss vom 2. März 2017 -V ZB 122/15 -LG TraunsteinAG Müh...
REWIS RS 2017, 14775
9. Juni 2011 V. Zivilsenat
...106 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§71 FamFG). Der Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Beschwerdeentscheidung ist seinem Rechtsschutzziel entsprechend dahingehend auszulegen, da...
REWIS RS 2011, 5835
24. Januar 2023 15. Zivilsenat
...106 AufenthG Rn.12).§ 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG beschränkt die Abgabe inhaltlich nicht auf einen Teil der noch zu treffenden Entscheidungen. Nach einer uneingeschränkten Abgabe gemäß § 106 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2023, 498
13. Januar 2022 5. Zivilkammer
...106 AufenthG i. V. m. §§ 415, 416, 417, 422 FamFG gegen den Betroffenen. Es wurde „gebeten“, die Haft bis zum 26.10.2021 festzusetzen, da diese Zeit benötigt werde, um die Abschiebung durchzusetzen. I...
REWIS RS 2022, 5580
3. August 2020 5. Zivilkammer
...106 Abs. 2 AufenthG erfolgen müssen. Zudem habe sich die Beteiligte zu 2) zuschreiben zu lassen, dass eine mögliche Verweisung bei Unzuständigkeit nach § 3 FamFG nicht mehr erfolgt sei. Es fehle darüb...
REWIS RS 2020, 5765
7. Mai 2015
Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten
...106 AufenthG i. V. m. FrhEntzG (jetzt: § 415 ff. FamFG). Der Vollzug der Abschiebungshaft war im vorliegenden Fall schon wegen der unterlassenen Belehrung des Klägers über seine Rechte aus dem Wiener ...
REWIS RS 2015, 11363
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