11. Januar 2024 34. Zivilsenat
Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod …
...1059a BGB gälten nicht für Einzelkaufleute. Im Übrigen sei auch keine Übertragung des Rechts gemäß § 1059a BGB dargelegt. Möglicherweise sei die Dienstbarkeit bereits 2012 erloschen, da A. M. das Kraf...
REWIS RS 2024, 32
11. April 2018
Löschung einer Dienstbarkeit bei fehlendem Rechtsübergang bei Rechtsnachfolge
...1059a, 1092 Abs. 2 BGB (MüKoBGB/Pohlmann § 1059a BGB Rn. 5). 27Eine Einwilligung in die Übertragung der Dienstbarkeit auf die Klägerin hat die Beklagte unstreitig nicht erteilt. Die Auffassung der Klä...
REWIS RS 2018, 10939
10. Juni 2016
Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
...1059a Nr. 2 BGB ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers (vgl. § 873 Abs. 1 BGB) zusammen mit dem von der juristischen Person betriebenen Unternehmen oder einem Unternehmensteil rechtsgeschäftlich ü...
REWIS RS 2016, 10162