5. Mai 2006 15. Zivilsenat
...1059a Abs. 1 Ziff. 1 S. 5 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 der VO vom 06.03.1990 (SGV Nr. 301). 10In der Sache hat der Beteiligte zu 2) die Voraussetzungen des § 1059a Abs. 1 Ziff. 2 S. 1 BGB, der über § 1092 Ab...
REWIS RS 2006, 3686
11. Januar 2024 34. Zivilsenat
Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod …
...1059a BGB gälten nicht für Einzelkaufleute. Im Übrigen sei auch keine Übertragung des Rechts gemäß § 1059a BGB dargelegt. Möglicherweise sei die Dienstbarkeit bereits 2012 erloschen, da A. M. das Kraf...
REWIS RS 2024, 32
5. Januar 2017 15. Zivilsenat
...1059a Abs.1 Nr.1 BGB erfasste Gesamtrechtsnachfolge (BGHZ 50, 310f; Staudinger/Frank, 2009, § 1059a BGB Rdn.10 m.w.N.; vgl. auch BGH BeckRS 2016, 20484). Diese ist in ihrer Wirksamkeit nicht von der E...
REWIS RS 2017, 17835
29. Januar 2016
persönliche Dienstbarkeit - Abtretung von einem Dritten
...1059a BGB (Gesamtrechtsnachfolge und Unternehmensübertragung) liegt nicht vor. § 1092 Abs. 3 BGB betrifft die unmittelbar der Fortleitung von Energie, nicht aber der Energiegewinnung selbst dienende A...
WM 2016, 1728 REWIS RS 2016, 16842
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück
...1059a BGB abgesehen - nicht übertragbar ist (§ 1059 Abs. 1 BGB), kann sich an dessen Eintragung kein gutgläubiger Erwerb anschließen (vgl. Demharter, GBO, 27. Aufl., § 71 Rn. 43; KEHE/Briesemeister, G...
REWIS RS 2011, 4802
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...1059a BGB abgesehen-nicht übertragbar ist (§1059 Abs.1 BGB), kann sich an dessen Eintragung kein gutgläubiger Erwerb anschließen (vgl. Demharter, GBO, 27.Aufl., §71 Rn. 43; KEHE/Briesemeister, Grundbu...
REWIS RS 2011, 4778
15. Juli 2015 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
...1059a BGB). Abgesehen davon erlischt er aber, wenn die juristische Person nicht mehr besteht (§ 1061 Satz 2 BGB). Da nicht von einem dauernden Fortbestand einer juristischen Person ausgegangen werden ...
REWIS RS 2015, 8149
11. April 2018
Löschung einer Dienstbarkeit bei fehlendem Rechtsübergang bei Rechtsnachfolge
...1059a, 1092 Abs. 2 BGB (MüKoBGB/Pohlmann § 1059a BGB Rn. 5). 27Eine Einwilligung in die Übertragung der Dienstbarkeit auf die Klägerin hat die Beklagte unstreitig nicht erteilt. Die Auffassung der Klä...
REWIS RS 2018, 10939
10. Juni 2016
Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
...1059a Nr. 2 BGB ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers (vgl. § 873 Abs. 1 BGB) zusammen mit dem von der juristischen Person betriebenen Unternehmen oder einem Unternehmensteil rechtsgeschäftlich ü...
REWIS RS 2016, 10162
29. September 2006 V. Zivilsenat
...1059a BGB nicht erweitert wird (BGH aaO). bb) Auch soweit ein Eigentumswechsel stattgefunden hat, liegt eine Gestattung vor, die sich die jetzigen Eigentümer entgegen halten lassen müssen. Für die B...
REWIS RS 2006, 1537
8. Februar 2019 5. Zivilsenat
Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne …
...1059a BGB, § 1092 Abs. 3 BGB). In diesen Bestimmungen ist es angelegt, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit von vornherein nicht auf einen bestimmten Zeitraum wie die Lebensspanne eines Mens...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGSOZIALSTAATSOZIALHILFE
MDR 2019, 478-479WM2019,1406NJW 2019, 2016REWIS RS 2019, 10526
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...1059a BGB übertragbar. Die beiden Gesellschaften haben dieses Umgehungspotenzial jedoch nicht zum Anlass genommen, einen Zustimmungsvorbehalt auch für die Bestellung eines (solchen) Nießbrauchs zu ver...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766
10. Oktober 2017
Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
...1059a BGB, sondern um eine bloße Änderung der Bezeichnung des Berechtigten. Ein solcher Fall der bloßen Änderung der Bezeichnung ist dann anzunehmen, wenn lediglich der bürgerliche Name einer natürlic...
REWIS RS 2017, 4207
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