25. Februar 2021 1. Zivilsenat
Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des …
...1058 ZPO in einem Verfahren auf Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs (so wohl MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1054 Rn. 34) oder auch außerhalb dieses Verfahrens (so Schlosser in Stein/Jo...
REWIS RS 2021, 8381
26. November 2020 1. Zivilsenat
Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen …
...1058 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen, sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben. Das Schiedsgericht soll nach § 1058 Abs. 3 ZPO über die Beri...
REWIS RS 2020, 12139
16. Dezember 2021 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen …
...1058 ZPO - gemäß § 1059 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO drei Monate ab dem Empfang des Schiedsspruchs, sofern die Parteien nichts Anderes vereinbaren.8 b) Dem Antragsgegner hätte es gegebenenfa...
WM 2022, 586 MDR 2022, 659-660REWIS RS 2021, 268
21. April 2022 1. Zivilsenat
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des …
...1058 ZPO) verlängert sich die Frist nach § 1059 Abs. 3 Satz 3 ZPO um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag.31 Im Vollstreckbarerklärungsverfahren sind d...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHRENBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2022, 3896MDR 2022, 1303-1304REWIS RS 2022, 3896