10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...1058 ZPO analog angewendet werden kann. Auch wenn man hiervon ausginge, wäre der Vorsitzende der Einigungsstelle nicht allein befugt, einen zugeleiteten Spruch zu berichtigen, da nach § 1058 Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2013, 488