28. März 2012 3. Zivilsenat
Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts – streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung
...1057 Rn. 3 ff; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1057 Rn. 4; Wolff, SchiedsVZ 2006, 131, 137 f; Kröll SchiedsVZ 2011, 210, 211 f). Wirkungen entfaltet ein Schiedsspruch - und damit auch eine in...
REWIS RS 2012, 7651
18. Januar 2007 III. Zivilsenat
...1057 ZPO, Münch aaO § 1057 Rn. 2). Für die Qualifikation dieses Teils des "Partial Award" als Zwischenentscheid oder als - der Voll-streckbarerklärung zugänglichen - (Teil-)Schlussentscheid ...
REWIS RS 2007, 5703
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...1057 ZPO zu treffenden Kosten-entscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestse...
REWIS RS 2016, 17704
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in …
...1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestset...
REWIS RS 2016, 17715
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...1057 ZPO zu treffenden Kosten-entscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestse...
REWIS RS 2016, 17725
11. August 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei Verstoß gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache
...1057 Rn. 1; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1057 Rn. 4; Manner in Nedden/Herzberg ICC-SchO/DIS-SchO § 35 DIS-SchO Rn. 9). Unzulässig ist eine derartige Erstattungsanordnung zugunsten der einen Partei nicht ...
REWIS RS 2016, 6787
2. März 2018 19. Zivilsenat
...1057 ZPO entspricht. 19Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 28.3.2012 – III ZB 63/10, in: BGHZ 193, 38 ff. m.w.N.) gehört zwar der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Ric...
REWIS RS 2018, 12942
28. März 2012 III. Zivilsenat
...1057a)Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kos-tenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzulässiges Richten in eige...
REWIS RS 2012, 7652
4. Juli 2016
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
...1057 Rn. 35 und 43; Schlosser in Stein/Jonas § 1057 Rn. 34; Wilske/Markert in BeckOK-ZPO Stand 1.3.2016 § 1057 Rn. 6; HK-ZPO/Saenger § 1057 Rn. 12; Zöller/Geimer § 1057 Rn. 10; Schwab/Walter Schiedsge...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 8838
18. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
...1057 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO hat aber nicht das staatliche, sondern das Schiedsgericht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, über den Grund (Quotelung) und die (betragsmäßige) Höhe d...
REWIS RS 2013, 167
18. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...1057 Abs.1, Abs. 2 Satz 1 ZPO hat aber nicht das staatliche,sondern das Schieds-gericht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, über den Grund (Quotelung) und die (betragsmäßige) Höhe de...
REWIS RS 2013, 137
18. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...1057 Abs.1, Abs. 2 Satz 1ZPO hat aber nicht dasstaatliche, sondern das Schieds-gericht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, über den Grund (Quotelung) und die (betragsmäßige) Höhe der...
REWIS RS 2013, 159
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...1057 Rn. 1). Die Kostenlast richtet sich dabei mangels abweichender Parteivereinbarung gemäß § 1057 Abs. 1 ZPO nach dem Unterliegen, liegt somit bei der das unzuständige Schiedsgericht anrufenden Part...
REWIS RS 2018, 14495
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1057 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach - sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben - das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch darüber zu entscheiden hat, zu welchem Anteil die Parteien die Kos...
REWIS RS 2015, 17009
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1057 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach - sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben - das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch darüber zu entscheiden hat, zu welchem Anteil die Parteien die Kos...
REWIS RS 2015, 17016
17. Juni 2021 1. Zivilsenat
Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln: Begriff des Werknutzers; Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen Vergütungsregeln; Voraussetzung …
...1057 ZPO) anzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/8085, S. 20), nicht hinreichend deutlich erkennen (vgl. OLG München, ZUM 2011, 511; Haedicke/Peifer in Schricker/Loewenheim aaO § 36a UrhG Rn. 27; Wandtke/Grun...
GRUR 2021, 1297MDR 2021, 1347REWIS RS 2021, 4881
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.