1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des …
...1056 Abs. 1 BGB eintretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB pe...
NJW 2015, 2650REWIS RS 2015, 8808
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...1056 Abs. 1 BGB ein-tretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs.2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB pe...
REWIS RS 2015, 8804
9. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...1056 Abs. 1 BGB findet § 566b Abs. 1 BGB - nicht dessen Absatz 2 - entsprechende Anwendung, wenn ein Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet hat. Mi...
REWIS RS 2005, 3193
12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...1056 Abs. 2 BGB berechtigt zu sein.II.9 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Dem Kläger steht ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 1056 Abs. 2 BGB nicht zu.10 ...
REWIS RS 2011, 2507
12. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...1056 Abs. 2 BGB berechtigt zu sein.678-5-II.Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Dem Kläger steht ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 1056 Abs. 2 BGB nicht zu.1. Allerdings ist da...
REWIS RS 2011, 2496
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des …
...1056 BGB) in einen solchen Vertrag eintritt, ohne dass dies eine Rechtsnachfolge nach dem Nießbraucher bedeutet (Senat, Urteil vom 20. Oktober 1989 - V ZR 341/87, BGHZ 109, 111, 114; BGH, Urteil vom 2...
NJW 2016, 1953WM 2016, 1408 REWIS RS 2015, 298
17. März 2010 4. Zivilsenat
Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...1056 BGB entsprechende Anwendung. § 1056 Abs. 1 BGB verweist seinerseits auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB. Hieraus folgt, dass der Nacherbe mit Eintritt des Nacherbfalles unmittelbar in ...
REWIS RS 2010, 8384
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1056 BGB) ineinen solchen Vertrag eintritt, ohne dass dies eine Rechts-nachfolge nach dem Nießbraucher bedeutet (Senat, Urteil vom 20.Oktober1989 -V ZR 341/87, BGHZ 109, 111, 114; BGH, Urteil vom 29.J...
REWIS RS 2015, 290
17. März 2010 IV. Zivilsenat
...1056 BGB entsprechende Anwendung. § 1056 Abs. 1 BGB verweist seinerseits auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB. Hieraus folgt, dass der Nacherbe mit Eintritt des Nacherbfalles unmittelbar in ...
REWIS RS 2010, 8412
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...1056 Rdn. 2; PWW/Eickmann, BGB, 4. Aufl., § 1056 Rdn. 10; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1056 Rdn. 3; Soergel/Stürner, aaO, § 1056 Rdn. 7; Staudinger/Frank, aaO, § 1056 Rdn. 16; Wolff/Raiser, Sachenrec...
REWIS RS 2009, 362
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...1056 Abs. 1, 1059 d BGB [Nießbrauch], § 2135 BGB iVm § 1056 BGB [Nacherbfolge]; § 37 WEG [Dauerwohnrecht]; § 11 ErbbauRG [Erbbaurecht] und § 57 ZVG [Zwangsversteigerung]).32 Entgegen de...
MDR 2017, 1234-1235REWIS RS 2017, 8199
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...1056 BGB zu, weil ein solches jedenfalls nach § 242 BGB ausgeschlossen sei. Denn die Nacherben seien mit identischen Erbanteilen sowohl Gesamtrechtsnachfolger ihrer Mutter als auch des Vaters geworden...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1056 Abs.1, 1059d BGB [Nießbrauch], §2135 BGB iVm §1056 BGB [Nacherbfolge]; §37 WEG [Dauerwohnrecht]; §11 ErbbauRG [Erbbau-recht] und §57 ZVG [Zwangsversteigerung]).Entgegen der Auffassung der Revisio...
REWIS RS 2017, 8154
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...1056 BGB zu, weil ein solches jedenfalls nach §242 BGBausgeschlossen sei.Denn die Nacherben seien mit identischen Erbantei-len sowohl Gesamtrechtsnachfolger ihrer Mutter als auch des Vaters geworden u...
REWIS RS 2016, 17098
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...1056 Abs. 2 Satz 1 BGB abgestellt. Hiernach sei der Eigentümer, der nach dem Ende eines Nießbrauchs gemäß § 1056 Abs. 1, § 566 BGB in das Mietverhältnis eintrete, berechtigt, dieses unter Einhaltung d...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632