18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1055 Rn. 2).1819-11-(2) Wird der Nießbraucher an der Erfüllung seiner Rückgabepflichten aus §1055 Abs. 1 BGB durch Einwirkungen Dritter auf die Nießbrauchssachege-hindert, sei es durch deren vollständ...
REWIS RS 2015, 290
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des …
...1055 Rn. 2).20 (2) Wird der Nießbraucher an der Erfüllung seiner Rückgabepflichten aus § 1055 Abs. 1 BGB durch Einwirkungen Dritter auf die Nießbrauchssache gehindert, sei es durch dere...
NJW 2016, 1953WM 2016, 1408 REWIS RS 2015, 298
6. April 2009 II. Zivilsenat
...1055; BGB § 138 Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückli-che gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft ...
REWIS RS 2009, 4089