30. September 2020
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Schiedsspruchs
...1054 Rn. 10; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 41. Aufl. § 1054 Rn. 8; Saenger in Saenger ZPO 8. Aufl. § 1054 Rn. 6; Wilske/Markert in BeckOK ZPO 37. Edition § 1054 Rn. 17; a.A. MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 105...
REWIS RS 2020, 11134
20. Juli 2000 9. Zivilsenat
...1054 ZPO dar. Für einen Schiedsspruch fehlt es schon an den formellen Anforderungen gemäß § 1054 ZPO. Nach dem Wortlaut des Schreibens vom 21.12.1999 wollte das Schiedsgericht auch keine gesonderte En...
REWIS RS 2000, 1577
14. August 2007 4. Zivilsenat
...1054 Abs. 4 ZPO liegt nur dann vor, wenn die übersandte Ausfertigung die Unterschriften aller Schiedsrichter trägt (Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1054 ZPO, Rdz. 11). 107Bis dahin ist das Schiedsger...
REWIS RS 2007, 2457
11. Oktober 2006 8. Zivilsenat
...1054 Abs. 1, Abs. 2 ZPO. Als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist C angegeben, § 1054 Abs. 3 ZPO. 20bb) 21Die nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von der Antragsgegnerin schriftsätzlich vorgebrachten...
REWIS RS 2006, 1402
26. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...1054 ZPO, und Aufhebungsgründe sind nicht ersichtlich. 12Das angerufene Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit vor dem Hintergrund, daß die Parteien vertraglich die Zuständigkeit des "Internatio...
REWIS RS 2004, 1013
25. Januar 2017
Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Prozessschiedsspruchs
...1054 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295) zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung. 8b) Die formellen Voraussetzungen...
REWIS RS 2017, 16675
20. September 2022 19. Zivilsenat
...1054 ZPO. Das fehlende Datum macht den Schiedsspruch nicht unwirksam (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 33 Aufl., § 1054 Rdn. 9, m.w.N.). 6Der Antrag ist auch begründet. Versagungsgründe nach § 1060 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 9505
22. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines keine Ortsangabe enthaltenden Schiedsspruchs
...1054 Rn. 10; Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 1054 Rn. 8; a. A. MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1054 Rn. 35; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 1756 ff.). 10c) Für die Vollstreckbarerk...
REWIS RS 2016, 1990
15. April 2015
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger
...1054 ZPO. 103. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, weil die Antragsgegnerin weder Partei des Schiedsverfahrens noch Rechtsnachfolgerin der damaligen Schiedsbeklagten ist. 11a) Schiedssprüche haben un...
REWIS RS 2015, 12623
18. September 2015 19. Zivilsenat
...1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen und von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch der Tag des Erlasses und der Ort des schiedsgericht...
REWIS RS 2015, 5168
15. November 2006 8. Zivilsenat
...1054 ZPO, der das schiedsrichterliche Verfahren abgeschlossen und einen Anspruch zuerkannt hat. Er ist schriftlich erlassen und von den Schiedsrichtern unterzeichnet worden, § 1054 I, II ZPO. 28Aufheb...
REWIS RS 2006, 807
19. Mai 2015
Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs
...1054 ZPO) ist zulässig und begründet. a) Aufhebungsgründe (siehe § 1059 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO), welche der Vollstreckbarerklärung entgegenstünden (§ 1060 Abs. 2 ZPO), sind weder vorgetragen noch ers...
REWIS RS 2015, 10919
28. Februar 2024 1. Zivilsenat
Zustellung, Streitwertfestsetzung, Iran, Vollstreckungstitel, Zwangsvollstreckung, Streitwert, Gesellschaft, Schiedsrichter, Anspruch, Haftung, Zahlung, Kostenentscheidung, Wirksamkeit, Nachweis, Wirksamkeit …
...1054 ZPO. 132. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist begründet. 14Aufhebungsgründe, die der Vollstreckbarerklärung entgegenstehen könnten (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO), sind weder geltend gem...
REWIS RS 2024, 1083
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...1054 Rn. 9; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 1054 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1054 Rn. 5; HK-ZPO/Saenger ZPO 7. Aufl. § 1054 Rn. 6; Lachmann Handbuch für die Schiedsgericht...
REWIS RS 2018, 14495
8. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
...1054 ZPO, da er abschließend und bindend einen trennbaren Teil des Streitstoffs regelt. Er kann daher - auch im begehrten Umfang teilweise - für vollstreckbar erklärt werden (BGH WM 2007, 1050). 172. ...
REWIS RS 2016, 2740
25. Februar 2021 1. Zivilsenat
Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des …
...1054 Rn. 10; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 1054 Rn. 7; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 1054 Rn. 8, anders allerdings möglicherweise Rn. 10; Anders in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/...
REWIS RS 2021, 8381
26. November 2002 9. Zivilsenat
...1054 ZPO) Schiedsspruch im Sinne des § 1059 ZPO zu sehen. Die nach § 1059 Abs. 3 ZPO zu beachtende Frist von drei Monaten ist ersichtlich gewahrt. Die Antragstellerin muß neben der Anfechtung des Schi...
REWIS RS 2002, 518
30. August 2017 8. Zivilsenat
...1054 ZPO, der das schiedsrichterliche Verfahren und den Anspruch in dem titulierten Umfang zuerkannt hat. Er ist schriftlich erlassen und von den Schiedsrichtern unterzeichnet worden. 30Aufhebungsgrün...
REWIS RS 2017, 5937
2. März 2018 19. Zivilsenat
...1054 ZPO. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch der Tag des Erlasses und der Ort des schiedsrichterlichen Verfahren...
REWIS RS 2018, 12942
27. Februar 2020
Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 Satz …
...1054 ZPO genügenden Schiedsspruchs im Original erfüllt. 203. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg, weil Aufhebungsgründe i.S.v. § 1060 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1059 Abs. 2 ZPO im Ergebnis nicht vorli...
REWIS RS 2020, 10603
3. August 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien …
...1054 ZPO die Wirkung des § 894 ZPO eintritt, nachdem er gemäß § 1060 Abs 1 ZPO rechtskräftig für vollstreckbar erklärt worden ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl zB Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Alb...
REWIS RS 2016, 7183
3. August 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien …
...1054 ZPO die Wirkung des § 894 ZPO eintritt, nachdem er gemäß § 1060 Abs 1 ZPO rechtskräftig für vollstreckbar erklärt worden ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl zB Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Alb...
REWIS RS 2016, 7182
16. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. 23Schließlich sind Tag des Erlasses und Ort des schiedsrich...
REWIS RS 2000, 876
30. November 2015
Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss verpflichtenden Teil-Schiedsspruchs
...1054 Rn. 11). 15Ob die Vertragsparteien bei der Regelung der Zuständigkeit für das „weitere Verfahren“ nur Annexverfahren zur Hinterlegung des Schiedsspruchs oder allgemein die im Zusammenhang mit ein...
REWIS RS 2015, 1532
19. Januar 2005 26. Zivilsenat
...1054, 1055 ZPO um die endgültige Entscheidung über den Streitgegenstand im Ganzen oder einen abgrenzbaren Teil durch ein nichtstaatliches Gericht. Dieser Schiedsspruch muss nach § 1054 ZPO schriftlich...
REWIS RS 2005, 5399
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