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20. November 2023 2. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Vollstreckbarerklärungsverfahren, Schiedsspruch, Rechtsbeschwerde, Antragsgegner, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausländische Schiedssprüche, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Internationales …
...1053 ZPO). Diese fallen uneingeschränkt unter § 1061 ZPO (Gottwald in Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Rn. 18.228; Geimer in Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl...
REWIS RS 2023, 7745
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