21. September 2004 9. Zivilsenat
...1053, 1060 ZPO. Im vorliegenden Fall fehlt es hieran. Die Antragstellerin hat kein rechtliches Interesse, einen gegen die Antragsgegnerin gerichteten Beschluß zu erwirken, mit dem der zitierte Schieds...
REWIS RS 2004, 1549
20. November 2023 2. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Vollstreckbarerklärungsverfahren, Schiedsspruch, Rechtsbeschwerde, Antragsgegner, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausländische Schiedssprüche, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Internationales …
...1053 ZPO). Diese fallen uneingeschränkt unter § 1061 ZPO (Gottwald in Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Rn. 18.228; Geimer in Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl...
REWIS RS 2023, 7745
1. Dezember 2015
Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
...1053 ZPO vor, der nach § 1054 Abs. 2 ZPO keiner Begründung bedarf und gemäß § 1053 Abs. 1 Satz 2 ZPO den zwischen den Parteien ausgehandelten Vergleich festhält. 15Dass der Schiedsspruch unter einer a...
REWIS RS 2015, 1450
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