12. Juli 2022
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen beamtenrechtlichen Bescheid des Dienstherrn sowie gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
...105 VwGO i.V. m. § 160 Abs. 2 ZPO). Damit wurde eine ohne Weiteres zumutbare prozessuale Möglichkeit ausgelassen, sich selbst Gehör zu verschaffen und eine förmliche, zu begründende gerichtliche Entsc...
REWIS RS 2022, 3307
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...105 GG) gegen eine Regelung durch Landesrecht keine Bedenken (vgl. BVerfG vom 26.5.1976 BVerfGE 42, 223/227 f.; vom 18.8.1989 NVwZ 1989, 1052). 56b) Dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Anwendung d...
REWIS RS 2019, 6876