4. Juli 2022 Dienstgericht des Bundes
...105 VwGO, § 164 Abs. 1 ZPO auf Berichtigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2022 gerichtete Antrag der Antragstellerin vom 12. März 2022 ist unbegründet. Über diesen Antrag entsc...
REWIS RS 2022, 7210
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...105 VwGONr. 21 S. 10 <11>, vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 14.83 - Buchholz 310§ 105 VwGO Nr. 36 S. 11 <13> und vom 15. September 1988 - BVerwG 6 C31.86 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 46 ...
REWIS RS 2001, 1643
9. Februar 2015 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, §160 Abs. 3 Nr.7 ZPO). Ein Verkündungsprotokoll befindet sich nicht bei den Akten. Die Nachfragedes Senats hat ergeben, dass ein solches Protokoll auch nicht er-stellt worden ist. Der undati...
REWIS RS 2015, 15864
3. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, §§ 159 bis 165 ZPO) nachgewiesen werden (§ 160 Abs. 3 Nr.7, §165 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 -XII ZB 592/11, MDR 2012, 928 Rn.15). Es wird zu prüfen sein, ob der zitierte Verm...
REWIS RS 2014, 8219
20. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, §165 ZPO); diesen hat der Kläger nicht geführt.2. Feststellungs-und VerpflichtungsantragDie nach Rechtshängigkeit der Klage nachgereichten Anträge waren nach den Vorschriften über die Klageä...
REWIS RS 2014, 2078
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
...105BNotO).1. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine ent-scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärung...
REWIS RS 2012, 4387
13. November 2023 Senat für Notarsachen
...105 VwGO, § 111b Abs.1 Satz 1 BNotO ohne die Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO geführt. Dementsprechend wurden auch alle anderen Ausführungen der Vertreter der Bundesnotarkammer nicht in das ...
REWIS RS 2023, 9907
22. September 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...105 VwGO, § 164 ZPO) hat der Kläger nicht gestellt.7 c) Überdies legt der Kläger nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises noch Entscheidungserhebliches dargelegt hätte. In...
REWIS RS 2017, 4890
12. Februar 2018 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, § 165 ZPO)gegen den vom Kläger vorgetragenen Verfahrensablauf. Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Anwaltsgerichtshofs haben die Betreue-rin des Klägers undauch dieser persönlich auf Befr...
REWIS RS 2018, 14099
22. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, §164 ZPO)hat der Klä-ger nicht gestellt.c) Überdies legt der Kläger nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises noch Entscheidungserhebliches dargelegt hätte. Inder Begründung sei...
REWIS RS 2017, 4891
12. Februar 2018 Senat für Anwaltssachen
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...105 VwGO, § 165 ZPO) gegen den vom Kläger vorgetragenen Verfahrensablauf. Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Anwaltsgerichtshofs haben die Betreuerin des Klägers und auch dieser persönlich auf Bef...
REWIS RS 2018, 14086
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...105 VwGO, § 160 Abs. 3 Nr. 6, Nr. 7 ZPO, dass ein solcher Beschluss gefasst und verkündet worden ist. Dass es sich hierbei um einen Beschluss des gesamten Senats handelte, musste nicht ausdrücklich an...
REWIS RS 2019, 494
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, §165 Satz2 ZPO), trägt der Kläger nicht vor; einen Antrag auf Protokollberichtigung hat er nicht gestellt.b)Ein Verstoß, der zur Nichtigkeit des angefochtenen Urteils führen wür-de, läge im ...
REWIS RS 2016, 18017
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...105 VwGO, §165 Satz 2 ZPO), trägt der Kläger nicht vor; einen Antrag auf Protokollberichtigung hat er nicht gestellt.b)Ein Verstoß, der zur Nichtigkeit des angefochtenen Urteils führen wür-de, läge im...
REWIS RS 2016, 18020
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit …
...105 VwGO, § 165 Satz 2 ZPO), trägt der Kläger nicht vor; einen Antrag auf Protokollberichtigung hat er nicht gestellt.11 b) Ein Verstoß, der zur Nichtigkeit des angefochtenen Urteils fü...
REWIS RS 2016, 18014
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
...105 VwGO, § 3 BDG, § 96 Abs. 1 BNotO) beantragt. Bereits aus diesen Gründen bedarf es nicht der vom Beklagten beantragten erneuten Vernehmung der Zeugin.42 Letztlich kommt es darauf abe...
REWIS RS 2019, 1481