5. Juli 2007 III. Zivilsenat
...105 Abs. 1 TKG 2004. Danach dürfen über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern Auskünfte nur unter Be-achtung der in § 104 TKG 2004 und § 105 Abs. 2 und 3 TKG 2004 enthaltenen Beschrän...
REWIS RS 2007, 3045
25. Juli 2012 6. Senat
Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...105 TKG für die Auskunftserteilung spezialgesetzlich geregelt. Dem Wortlaut und der Systematik dieser Vorschriften lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass ein Teilnehmer die ihm zustehen...
REWIS RS 2012, 4312
28. Juni 2023 1. Kammer
...105 TKG auferlegt werden sollte. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Existenz eines wirksamen Dienstewettbewerbs im Mobilfunk von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. 87Vgl. Unterrichtung des Bu...
REWIS RS 2023, 4500
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