15. November 2017 2. Strafsenat
Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...105 StPO vor, die zur Unverwertbarkeit der erhobenen Beweismittel führe.III.10 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.11 1. Auf die von der Staatsanwaltschaft erh...
REWIS RS 2017, 2342
28. Februar 2024 5. Strafsenat
...105 StPO rechtswidrigen Durchsuchung nach § 102 StPO verwertet, ist schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision den Polizeibericht nicht vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, ...
REWIS RS 2024, 929
12. November 2015 3. Strafsenat
...105 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts-und Nebenräume des Betroffenen an. Der Beschluss wurde am 20.Januar 2015 vollzogen. Wegen des sich in der Folge ergebenden Verdachts der Unter-stützung e...
REWIS RS 2015, 2427
15. November 2017 2. Strafsenat
...105 StPO vor, die zur Unverwertbarkeit der erhobenen Beweismittel führe.89-7-III.Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. 1. Auf die von der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge ist der Senat b...
REWIS RS 2017, 2341
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer …
...105 Rn. 21; krit. MünchKomm/Hauschild, StPO, 2014, § 105 Rn. 39; LR/Tsambikakis, StPO § 105 Rn. 149). Sie führt dazu, dass aus der ohne richterliche Gestattung erfolgten Durchsuchung kein Beweisverwer...
NJW 2016, 3797REWIS RS 2016, 16105
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...105 Rn.21; krit. MünchKomm/Hauschild, StPO, 2014, §105 Rn.39; LR/Tsambikakis, StPO §105 Rn.149).Sie führt dazu, dassaus der ohne richterliche Gestattung erfolgten Durchsuchung kein Beweisver-wertungsv...
REWIS RS 2016, 16129
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...105 StPO angeordnet. Die Durchsuchung ist am 22. März 2023 vollzogen worden. Dabei sind ein Mobiltelefon, ein PC und zwei Festplatten in Verwahrung genommen worden. Das Mobiltelefon ist nach vorgenomm...
REWIS RS 2023, 4178
5. Oktober 2022 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat")
...105 StPO) lagen vor.4 1. Es bestand ein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat.5 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der ...
REWIS RS 2022, 5607
18. Dezember 2008 3. Strafsenat
...105 StPO) waren gegeben. 4 1. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf b...
REWIS RS 2008, 108
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...105 Rn. 8a; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 27; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 12). Aber selbst wenn dieses Vorbringen den Ermittlungsbehörden spätestens im Zeitpunkt der Durch...
REWIS RS 2023, 4177
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...105 StPO), Beschlagnahmen (§§ 94, 98 Abs. 1 StPO) und vorläufigen Sicherstellungen (§§ 102, 105, 110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ristische ...
REWIS RS 2008, 3950
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...105 StPO), Beschlagnahmen (§§ 94, 98 Abs. 1 StPO) und vorläufigen Sicherstellungen (§§ 102, 105, 110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ristische ...
REWIS RS 2008, 3948
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...105 StPO) vorlagen.a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Er-mittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der auf bestimmtetatsächliche Anhaltspunkte gestützte ko...
REWIS RS 2001, 3703
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Er-mittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Ver-mutungen hinausreichende, auf bestimmte...
REWIS RS 2016, 603
10. August 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) waren gegeben.7 aa) Gegen den Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, eine kriminelle Vereinigung, die auf die Begehung vo...
REWIS RS 2023, 5470
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …
...105 Rn. 23; MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45).6 b) Die Revision hat den in den Urteilsgründen mehrfach erwähnten polizeilichen Durchsuchungsbericht vom 10. Mai 2021 nicht mit...
REWIS RS 2023, 4488
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...105 StPO) sindgegeben.a)Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen durchzuführenden Durchsuchung genügt der über bloße Ver-mutungen hinausreichende, auf bestimmte t...
REWIS RS 2018, 6982
12. August 2015 3. Strafsenat
...105 StPO) waren gegeben. Hierzu gilt:a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreiche...
REWIS RS 2015, 6789
20. Juli 2022 3. Strafsenat
Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
...105 StPO) waren gegeben.5 1. Gegen die Beschuldigte lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, sich in zwei Fällen an einer kriminellen Vereinigung, ...
REWIS RS 2022, 5663
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...105 JGG). Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. März 2023 (2 BGs 401/23) die Durchsuchung der Person des Beschuldigten sowie seiner Wohnung einschli...
REWIS RS 2023, 4359
5. Juni 2019 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
...105 StPO) waren gegeben.6 a) Gegen den Beschuldigten Al. liegt ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, mit weiteren Mitbeschuldigten und noch nich...
REWIS RS 2019, 6582
26. April 2017 2. Strafsenat
...105 Rn.1a; Mosbacher, JuS 2016, 706, 707f.; Nowrousian, Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren, 2015, S.95 ff.; ders.Kriminalistik 2013, 105 ff.; Mül-ler/Römer, NStZ 2012, 54...
REWIS RS 2017, 11902
12. August 2015 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...105 StPO) waren gegeben. Hierzu gilt:4 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutu...
REWIS RS 2015, 6761
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.6 a) Gegen den Beschuldigten bestand ein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat.7 aa) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in ein...
REWIS RS 2023, 3884
26. Juni 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
...105 StPO) waren im Zeitpunkt, in dem der Beschluss erlassen wurde, gegeben. Hierzu gilt:7 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht k...
REWIS RS 2019, 6065