19. August 2016
Unzulässigkeit der Berufung gegen Terminsbestimmung
...105 SGG. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 7Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6539
19. August 2016
Zulässigkeit der Berufung gegen Urteile oder Gerichtsbescheide
...105 SGG. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 7Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6520
7. Mai 2019
Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes
...105 SGG und Beschlüsse nach § 153 Abs. 4 SGG keine Gebührenermäßigung nach § 186 SGG bewirken (B. Schmidt, a.a.O., Rn. 2; Groß, in: Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 5. Auflage 2017, § 186 SGG, ...
REWIS RS 2019, 7561
7. Oktober 2021
E-Mail, Formunwirksamkeit, Widerspruch
...105 SGG wies das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 29.4.2020 die Klage als unbegründet ab. Zu Recht habe der Beklagte den Widerspruch als unzulässig verworfen. Hilfsweise sei die Klage unbegründe...
REWIS RS 2021, 2027
13. Juli 2020
Kein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Landessozialgericht
...105 Abs. 3 SGG). 16Die gesetzlichen Regelungen des § 105 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 SGG, wonach die (beantragte) mündliche Verhandlung grundsätzlich gegenüber dem ebenfalls eingelegten Rechtsmittel Vorrang h...
REWIS RS 2020, 8194
9. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei entgegenstehenden Gutachten
...105 SGG entschieden und die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit seien nach den ärztlichen Feststellungen nicht gegeben und die Klägerin sei auch in...
REWIS RS 2016, 10187
7. Februar 2017
Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung
...105 SGG verwiesen. Der Klägerin wurde zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht im Sinne des § 105 Abs. 2 S. 3 SGG erläutert, dies sei vorliegend nicht statthaft. Ein weitere...
REWIS RS 2017, 16064
7. Dezember 2021
Zurückverweisung nach Gerichtsbescheid
...105 Rn. 7 ff.) Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ihr Einverständnis erklärt haben. 20Ein Verstoß gegen § 105 Abs. 1 SGG hat zur Folge, dass die Sac...
REWIS RS 2021, 570
14. Dezember 2016
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
...105 SGG stellte das SG mit Gerichtsbescheid vom 06.03.2015, dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 11.03.2015, fest, dass der Rechtsstreit unter dem Az. S 29 P 411/13 als zurückgenommen gilt gemäß §...
REWIS RS 2016, 752
31. Mai 2023 8. Senat
Berufung, Gerichtsbescheid, Prozesskostenhilfe, Pflegeversicherung, Beiordnung, Revision, Vergleich, Einkommen, Klageverfahren, Verfahren, Antragstellung, Verhandlung, Zuschlag, Berufungsverfahren, Beiordnung …
...105 Abs. 2 SGG können die Beteiligten gegen einen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte....
REWIS RS 2023, 4581
10. Oktober 2018
Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden. 14Mit Gerichtsbescheid vom 13.11.2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Beitragszeiten in der Landwirtsc...
REWIS RS 2018, 2979
14. Dezember 2020
Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in einer Berufsfachschule für Notfallsanitäter
...105 SGG hob das Sozialgericht den streitgegenständlichen Bescheid auf und verurteilte die Beklagte zu der bescheidsmäßigen Feststellung, dass der Beigeladene zu 1 seine Aufgaben für die Klägerin in se...
REWIS RS 2020, 6765
27. November 2018
Einholung von Gutachten, Kein Gutachten, Weiteres Gutachten, Gutachtenkosten, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beweisanordnungen, Sachverständiger
...105 SGG zu entscheiden. Hierzu wurde bis zum 08.06.2015 Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Daraufhin hat der Kläger daran erinnert, dass das von ihm beantragte Gutachten auf psychologischem Fachgebiet ...
REWIS RS 2018, 1183
4. Mai 2016
Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Träger der Rentenversicherung aus Übergangsgeld
...105 Sozialgerichtsgesetz - SGG) entschieden. Es hat die Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten Erstattungsbetrages verurteilt und antragsgemäß wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelass...
REWIS RS 2016, 11780
24. Februar 2016
Rente wegen Erwerbsminderung
...105 SGG) entschieden. Es hat die Klage abgewiesen. Die gesundheitliche Situation der Klägerin sei im Gutachten des gerichtsärztlichen Sachverständigen Prof. Dr. S. überzeugend erfasst und sozialmedizi...
REWIS RS 2016, 15597
16. März 2017
Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II
...105 Abs. 2 Satz 2 SGG), so dass das SG eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, oder Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG zu erheben. Er kann dies innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Gerichts...
REWIS RS 2017, 13878
28. September 2022 19. Senat
Erwerbsminderung, Rente, Arbeitslosengeld, Arzt, Berufung, Bescheid, Revision, Krankengeld, Gutachten, Gerichtsbescheid, Attest, Bandscheibenvorfall, Depression, Arbeitsbedingungen, Rente …
...105 SGG zu entscheiden. 32Daraufhin hat der Kläger am 23.04.2020 K2 aus A1 als Gutachterin benannt. 33Am 11.05.2020 hat das SG durch Gerichtsbescheid entschieden und die Klage abgewiesen. Das Antragsr...
REWIS RS 2022, 9098
28. Juni 2022
Bescheid, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Pflegeversicherung, Krankenkasse, Berufung, Rente, Revision, Widerspruchsbescheid, Stundenlohn, Arbeitsleistung, Nebenbestimmung, unternehmerisches …
...105 SGG wies das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 17.2.2021 die Klage als unbegründet ab. Der Beitragsbescheid sei formell und materiell rechtmäßig. Nach der vorzunehmenden Gesamtabwägung überwö...
REWIS RS 2022, 6618
25. April 2017
Verstoß gegen Amtsermittlung durch Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne Prüfung des schlüssigen Konzepts
...105 SGG. Es handelt sich nicht um eine Sache, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und bei der der Sachverhalt geklärt ist. Dies ist vorliegend bereits desw...
REWIS RS 2017, 12003