2. Dezember 2019
Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf
...SGB VIII (Maßnahme nach § 19 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII; Maßnahme nach §§ 27, 31 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, ...
REWIS RS 2019, 934
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
...SGB X sind jeweils rechtlich selbständige Ansprüche (BSG, Urteile vom 1. Dezember 1983 - 4 RJ 91/82 - BSGE 56, 69 <71 f.>, vom 22. Juli 1987 - RA 63/85 - SozR 1300 § 105 SGB X Nr. 5 S. 12 und vo...
REWIS RS 2019, 6711
9. Januar 2023
Rückforderung von BAföG-Leistungen, Beratungspflicht des Leistungsverpflichteten, Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB …
...SGB X gesperrt, da der Beklagte gegenüber dem Jobcenter einen Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X gehabt habe. 5Der Beklagte erwiderte, dass § 107 SGB X nicht einschlägig sei, weil der aufgehobene Be...
REWIS RS 2023, 213
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X sowie vorsorglich Anspruch auf Verzinsung gemäß § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 108 SGB X. Der Auszubildende M. H. habe vom Kläger Eingliederungshilfe in Form der Hilfe z...
REWIS RS 2019, 6712
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden
...SGB X sowie „vorsorglich einen Anspruch auf Verzinsung gemäß §§ 44 Abs. 1 SGB I bzw. 108 SGB X“ geltend. Cigdem H. erhalte vom Kläger Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Form der Hil...
REWIS RS 2019, 6717
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X unrichtig angewandt worden. Die Anwendung von § 44 SGB X werde vorliegend nicht durch § 48 Abs. 2 SGB X verdrängt. Auch finde die materiell-rechtliche Anspruchsbeschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X...
REWIS RS 2019, 6709
30. Juli 2019
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für Aufwendungen einer selbstbeschafften Hilfemaßnahme
...SGB IX in Höhe von 94.213,23 € geltend. Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 16. April 2015 und 10. Juli 2015 unter Berufung auf § 105 Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ab. Die Voraus...
REWIS RS 2019, 4925
23. Dezember 2015
Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahme bei nicht ermittelbarem Aufenthalt der Kindesmutter
...SGB VIII zugestanden. 245.2.5 Weiter sei ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Beigeladene aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Nach § 105 Abs. 3 SGB X würden die Absätze 1 und 2 des § 105 ...
REWIS RS 2015, 94
23. Dezember 2015
Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten
...SGB VIII zugestanden. 245.2.5 Weiter sei ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Beigeladene aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Nach § 105 Abs. 3 SGB X würden die Absätze 1 und 2 des § 105 ...
REWIS RS 2015, 85