20. Dezember 2016
Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
...SGB XII gehen den Erstattungsansprüchen nach § 102 ff. SGB X als speziellere Regelungen im Sinne des § 37 Satz 1 SGB I vor (Böttiger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 106 SGB XII...
REWIS RS 2016, 360
27. Februar 2018
Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung
...SGB X für den Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X sei eingehalten und die Geltendmachung rechtzeitig nach § 111 SGB X erfolgt. Allerdings habe die Klägerin dem TM eine Krankenversicherungskarte ausge...
REWIS RS 2018, 13208
16. Januar 2018
Erstattungsstreit zwischen einer Krankenkasse und einem Rentenversicherungsträger über Kosten für eine medizinische Rehabilitation
...SGB X, § 103 SGB X, Rz. 40; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 103 SGB X Rz. 10, Kater in KassKomm, SGB X, § 103 SGB X Rz. 26; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, § 103 Rz. 5f.; Weber in BeckOK SozR, § 1...
REWIS RS 2018, 15541
15. Februar 2023 19. Senat
Erstattungsanspruch, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Prognose, vorläufige Leistungen, Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), zweitangegangener …
...105 SGB X noch ein Wegfall der Zuständigkeit nach § 103 SGB X vorliegt; die Anwendbarkeit des § 105 SGB X wäre durch § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX (a.F.) auch ausgeschlossen. Die Klägerin hat auch nicht a...
REWIS RS 2023, 898
20. Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe
...105 SGB X oder nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX gegen den beklagten Bezirk geltend macht. Denn sowohl der Wortlaut von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX verlangt, dass festgestellt wird, dass ein anderer Leistungst...
REWIS RS 2016, 347
20. Dezember 2016
Ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen
...SGB I, hilfsweise nach § 102 SGB X beantragt. Ein Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX stehe dem Kläger bereits deshalb zu, da das LSG den Kläger zur Zahlung unter Anwendung von § 14 SGB IX ver...
REWIS RS 2016, 351
21. Januar 2016
Kostenerstattung bei Leistungen des erstbefassten Rehabilitationsträgers trotz Weiterleitung
...SGB I i. V. m. § 102 SGB X (h.M. vgl. BSGE 98, 267, 270 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4 und Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn. 132). Die Regelung des § 14 Abs. 2 SGB I...
REWIS RS 2016, 17292
20. Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe
...SGB X). 43b. Es kann unentschieden bleiben, ob der Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, nach § 105 SGB X oder nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX gegen den beklagten Bezirk geltend macht. 44Sow...
REWIS RS 2016, 335
26. Januar 2021
Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im …
...SGB II gesondert beantragten Leistungen für eine Wohnungserstausstattung gegen den Beklagten zu. 18Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Personen, die das 15. Lebensj...
REWIS RS 2021, 9171
26. Oktober 2022
Leistungen, Erwerbsminderung, Rente, Rentenversicherung, Arzt, Versorgung, Antragstellung, Gerichtsbescheid, Eingliederung, Erwerbsminderungsrente, Teilhabe, Berufung, Erstattungsanspruch, Arbeit, Leistungen …
...SGB IX, 4. Aufl., 2014, § 14 SGB IX Rdnr. 24; derselbe, in LPK SGB IX, 5. Aufl., 2019, § 14 SGB IX, Rdnr.14; Oppermann, in: Hauck/Noftz, Stand August 2021, § 14 SGB IX, Rdnr. 18; BT-Drucks. 14/5074 S....
REWIS RS 2022, 8335
30. November 2022 19. Senat
aufgedrängte Zuständigkeit, Beschleunigung der Zuständigkeitserklärung, Erstattungsanspruch, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Werkstatt für behinderte Menschen, …
...SGB IX, 5. Aufl. 2019, § 14 SGB IX Rn 14 bzw. 4. Aufl. 2014, § 14 SGB IX Rn 24; Oppermann in: Hauck/Noftz, Stand August 2021, § 14 SGB IX, Rn 18; BT-Drs. 14/5074 S. 102 f. zu § 14 SGB IX [a.F.]). 44Im...
REWIS RS 2022, 9005
13. Oktober 2015
Kostenträger für auswärtige Berufsausbildung von Dauer-Beatmungspflegebedürftigen
...SGB X. Die Leistung ist auch nicht von der Klägerin als nachrangig verpflichteter oder unzuständiger Leistungsträger iSd § 104 SGB X oder § 105 SGB X erbracht worden. Insoweit scheidet auch ein Anspru...
REWIS RS 2015, 4011
15. Februar 2023 19. Senat
aufgedrängte Zuständigkeit, Erstattungsanspruch, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), zweitangegangener Leistungsträger
...SGB VI Rn 59). Infolgedessen stelle auch § 16 SGB VI iVm § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX mit Verweisung auf die Voraussetzungen der §§ 11 – 13 SGB VI eine Sonderregelung zu § 10 SGB VI dar, indem sie anstell...
REWIS RS 2023, 906
3. März 2021
Leistungen, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Berufung, Bescheid, Arbeitsentgelt, Bewilligung, Bedarfsgemeinschaft, Gerichtsbescheid, Erstattungsanspruch, Krankengeld, Krankenkasse, Anspruch, Arbeitslosengeld …
...SGB X innerhalb der Erstattungsansprüche nach dem SGB X in Absatz 2 eine Erstattung in Höhe der Leistungen des vorleistenden Leistungsträgers vorsieht, während die §§ 103 bis 105 SGB X auf den konkret...
REWIS RS 2021, 8209
3. März 2021
Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen "aufstockender" Leistungen
...SGB X innerhalb der Erstattungsansprüche nach dem SGB X in Absatz 2 eine Erstattung in Höhe der Leistungen des vorleistenden Leistungsträgers vorsieht, während §§ 103 bis 105 SGB X auf den konkreten L...
REWIS RS 2021, 8211
7. August 2019
Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
...105 SGB X statuiert. Im vorliegenden Fall ist, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, § 104 SGB X einschlägig. Diese Norm lautet auszugsweise: (1) 1Hat ein nachrangig verpflichteter Leistung...
REWIS RS 2019, 4667
1. August 2019
Anrechnung des Bayerischen Betreuungsgelds als Einkommen
...SGB VIII nicht zur Verfügung stehenden und deshalb selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz kann im System des SGB VIII entsprechend § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erlangt werden. (Rn. 32) (red. LS Henni...
REWIS RS 2019, 4819
15. März 2017
Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation
...SGB IX ist § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX als spezieller Erstattungsanspruch anzusehen, der die allgemeinen Regelungen der §§ 102 bis 105 SGB X grundsätzlich ausschließt (Joussen, a.a.O., § 14 SGB IX, Rdnr. ...
REWIS RS 2017, 14019
15. März 2017
Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller …
...SGB X determiniert ist. Soweit zwischen den Leistungsträgern ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 SGB X besteht, gilt nach § 107 SGB X der Anspruch gegen den eigentlich zuständigen Leistung...
REWIS RS 2017, 13983
3. August 2015
Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegenüber dem Rentenversicherungsträger bezüglich erbrachter Leistungen einer stationären Reha
...SGB VI sowie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 SGB VI erfüllt sind und zudem die Leistung nicht gemäß § 12 SGB VI ausgeschlossen ist. 26Gem. § 10 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte di...
REWIS RS 2015, 7126