23. Januar 2019 Vergabesenat
...105 GWB Rn. 36 ff.; Ganske in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 105 GWB Rn. 26 ff. mwN; Wagner in Heiermann / Zeiss / Summa, jurisPK Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 105 GWB Rn. ...
REWIS RS 2019, 11111
23. Januar 2006 Vergabesenat
...105 Abs. 1 GWB und der fünfjährigen Unabsetzbarkeit gemäß § 105 Abs. 4 GWB eine richterähnliche Unabhängigkeit eingeräumt (Stockmann in Immenga/Mestmäcker, Komm. z. Kartellgesetz, 3. Aufl. 2001, § 105...
REWIS RS 2006, 5457
1. November 2017
...105 GWB. Die Konzessionierung der Spielbank nach hamburgischen Recht ist insbesondere ein „Vertrag“ im Sinne von § 105 GWB. Es handelt sich dabei um mehr als um eine schlicht durch Verwaltungsakt erge...
REWIS RS 2017, 3059
17. Mai 2023 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens …
...105 GWB RdNr 36; BT-Drucks 18/6492 S 2 f; Ganske in Reidt/Stickler/Glahs, GWB, 4. Aufl 2018, § 105 RdNr 40). Vielmehr ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob der Leistungsträger nach der gesetzlichen ...
REWIS RS 2023, 6683
29. Oktober 2018
...105 GWB, bei der entsprechend des die Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge regelnden Absatzes 2 der Vorschrift das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks und für die Verwertung von Dienst...
REWIS RS 2018, 2324
8. Dezember 2017
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
...105.000,00 EUR festgesetzt. I. 1Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Beteiligung an der beabsichtigten interimsweisen Vergabe einer Dienstleistungskonzession für di...
REWIS RS 2017, 954
10. Juli 2018
...105 Abs. 2 GWB, weil den Pächter kein Betriebsrisiko treffe. Mögliche Schwankungen bei der Anzahl der ausgegebenen Angelkarten gingen mit entsprechenden Schwankungen bei den Aufwendungen einher. Er se...
REWIS RS 2018, 6345
10. April 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
...105 GWB. In Bayern werden Verträge über die Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz in der Form von Dienstleistungskonzessionen (sog. “Konzess...
REWIS RS 2018, 11033
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2120
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2135
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2121
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2102
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2111
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2097
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2128
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2114
5. Oktober 2021
Anwendbarkeit des förmlichen Vergaberechts auf die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Klagebefugnis …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2134
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2106
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2112
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstelle. Allerdings erweise sich die Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis als unzulässig, da die Klägerin nicht d...
REWIS RS 2021, 2107
28. Januar 2020 Kartellsenat
...105 GWB in der ab 16. April 2016 geltenden Fassung auf die Vergabe eines Wegenutzungsrechts nach § 46 Abs. 2 EnWG anwendbar ist.26 § 16 VgV in der bis zum 17. April 2016 gültigen Fassun...
REWIS RS 2020, 677
25. Oktober 2017
Erstattungsanspruch für Tierkörperbeseitigung des beseitigungspflichtigen Privatunternehmers gegenüber der Tierseuchenkasse
...105 GWB nicht anwendbar. Das Vergabeverfahren fand von Januar bis zum 2. April 2014 statt. Nach § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung vom 1.6.2017 sind Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen ...
REWIS RS 2017, 3284
9. Juni 2021 Vergabesenat
...105 Rn. 10). Die mit einer Konzessionsvergabe verbundene Beschaffung stellt sich aber anders dar als eine solche durch eine Auftragserteilung. Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB hat der öffentliche Auftragg...
REWIS RS 2021, 10137
2. Februar 2010 Kartellsenat
(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den …
...105 GWB 1990 nur auf solche Wasserversorgungsunternehmen anwendbar, die einen Demarkations- oder Konzessionsvertrag i.S. des § 103 Abs. 1 GWB 1990 abgeschlossen und bei der Kartellbehörde angemeldet h...
REWIS RS 2010, 9783
2. Februar 2010 Kartellsenat
...105 GWB 1990 nur auf solche Wasserver-sorgungsunternehmen anwendbar, die einen Demarkations- oder Konzessionsver-trag i.S. des § 103 Abs. 1 GWB 1990 abgeschlossen und bei der Kartellbehörde angemeldet...
REWIS RS 2010, 9790
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