16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...105 FamFG auch international zuständig gewesen. Da aber gemäß § 262 Abs. 2 FamFG daneben die Regeln über die örtliche Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung gelten würden, müsse auch für güterrech...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
30. September 2015 XII. Zivilsenat
...105 FamFG sowie der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmender Motive des Gesetzgebers für§88 Abs.1 FamFG. Schließlich las-se sich auch aus §4 FamFG keine internationale Zuständigkeit der deutschenGerich...
REWIS RS 2015, 4628
30. September 2015 12. Zivilsenat
Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt …
...105 FamFG sowie der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der Motive des Gesetzgebers für § 88 Abs. 1 FamFG. Schließlich lasse sich auch aus § 4 FamFG keine internationale Zuständigkeit der deutschen G...
REWIS RS 2015, 4625