26. August 2019 2. Zivilsenat
...105 FamFG), da sich die örtliche Zuständigkeit hier aus § 176 Abs. 2 BGB ergibt. Entgegen der Auffassung der Beschwerde handelt es sich bei dem vorliegenden Verfahren nicht um einen Fall der Auslandsb...
REWIS RS 2019, 4151
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...105 FamFG auch international zuständig gewesen. Da aber gemäß § 262 Abs. 2 FamFG daneben die Regeln über die örtliche Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung gelten würden, müsse auch für güterrech...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
4. Juli 2018
Ausschlagung der Erbschaft vor ausländischem Nachlassgericht
...105 FamFG auch die internationale Zuständigkeit, unabhängig davon, ob der Erbfall nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen ist. Dies hat auch für die Entgegennahme einer Ausschlagungserkl...
REWIS RS 2018, 6576
30. Januar 2015 3. Zivilsenat
...105 FamFG). 33Das gemäß §§ 38, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2; 352 Abs. 1 FamFG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Antragstellers ist nach der vom...
REWIS RS 2015, 16216
7. Dezember 2015
Wirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei Sozialhilfebedürftigkeit
...105 FamFG. Dies entspricht auch der Vereinbarung der Ehegatten zu den Kosten. 39Verfahrenswert: §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG. 40Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde liegen nicht vor...
REWIS RS 2015, 1161
2. Januar 2018 2. Zivilsenat
...105 FamFG international zuständig sind, hat das zuständige Amtsgericht Köln nach dem Grundsatz des „lex fori“ auch deutsches Verfahrensrecht anzuwenden (vgl. hierzu: BGH NJW 1985, 552, 553). 20Nach de...
REWIS RS 2018, 16152
31. Oktober 2018
Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts
...105 FamFG; Sieghörtner in Beck`scher Online Kommentar zum FamFG, 27. Aufl., Rn. 11 zu § 105; Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., Rn. 1 zu § 105 FamFG). Dies gilt auch für den Anwendungsbereich...
REWIS RS 2018, 2199
30. September 2015 XII. Zivilsenat
...105 FamFG sowie der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmender Motive des Gesetzgebers für§88 Abs.1 FamFG. Schließlich las-se sich auch aus §4 FamFG keine internationale Zuständigkeit der deutschenGerich...
REWIS RS 2015, 4628
30. September 2015 12. Zivilsenat
Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt …
...105 FamFG sowie der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der Motive des Gesetzgebers für § 88 Abs. 1 FamFG. Schließlich lasse sich auch aus § 4 FamFG keine internationale Zuständigkeit der deutschen G...
REWIS RS 2015, 4625
14. September 2015
Bestimmung der Abstammung bei alternativen Anknüpfungen - Beurteilungszeitpunkt
...105 FamFG international zuständig, da nach § 50 Abs. 2 PStG das Amtsgericht Nürnberg für das Standesamt Nürnberg, das die begehrte Amtshandlung vornehmen soll, örtlich zuständig ist. 102) Da das betro...
REWIS RS 2015, 5499
28. Mai 2015
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
...105 FamFG international zuständig, da nach § 50 Abs. 2 PStG das Amtsgericht Nürnberg für das Standesamt E., das die begehrte Amtshandlung vornehmen soll, örtlich zuständig ist. 102) Die in Art. 48 EGB...
REWIS RS 2015, 10463
3. Dezember 2015
Nachlassspaltung durch unterschiedlich zur Anwendung kommende Erbrechtsstatute
...105 FamFG auch international zuständig. 343. Allerdings war der angefochtene Beschluss aufzuheben, weil a) entgegen § 2356 Abs. 2 i. V. m. § 2355 BGB (seit 17.8.2015: § 352 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 352...
REWIS RS 2015, 1254
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...105 FamFG a.F. aus der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 343, 344 FamFG a.F. (Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 105 Rn. 3 f.). Weil der Erblasser Deutscher war und er zur Zeit des Erbfal...
REWIS RS 2019, 11771
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