10. Dezember 2007 Kartellsenat
...105 EnWG) enthält das Allgemeine Eisenbahngesetz jedoch keine Vorschriften über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz und anders als § 139 TKG auch keinen Verweis auf § 90 Abs. 1 und 2 G...
REWIS RS 2007, 386
27. Mai 2021 3. Kartellsenat
...105 EnWG – seien nach ihrem EnWG-spezifischen Regelungsgehalt nicht auf die Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz (KVBG) anwendbar. Über den Verweis auf § 75 Abs. 4 EnWG erfolge für den ge...
REWIS RS 2021, 5452
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