5. November 2014 15. Zivilsenat
...105 Abs. 1 BGB). 4Die Geschäftsfähigkeit der Erklärenden hat das Grundbuchamt selbständig zu prüfen, ohne an die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit durch den beurkundenden Notar gebunden zu sein (BayO...
REWIS RS 2014, 1579
17. Januar 2019 22. Zivilsenat
...105 BGB nichtig sei. Ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks stehe dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu. Mangels Vorliegens eines in § 7 des Übertragungsvertrages geregelten Rücktrittsgrund...
REWIS RS 2019, 11337
12. August 2014 26. Zivilsenat
...105 BGB nichtig war. Auch die von der Beklagten erklärte Anfechtung dieser Vereinbarungen, sofern sie wirksam sein sollten, griffe nicht durch, denn die Fristen gem. §§ 121 Abs. 1, 124 Abs. 1 BGB für ...
REWIS RS 2014, 9283
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...105.000 € an den Kläger zahlt (Bl. 799 d. A.). Die Beklagte hat den Vergleich nicht widerrufen und den Vergleichsbetrag an den Kläger gezahlt. 8Der Kläger fühlt sich an den Vergleich nicht (mehr) gebu...
REWIS RS 2008, 1290
2. März 1999 27. Zivilsenat
...105 HGB Rdn. 80 und Ulmer, GbR, § 105 BGB Rdn. 258). Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 55, 5, 10) reicht hierfür jedoch ein betrügerisches Verhalten bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages ni...
REWIS RS 1999, 456
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...105 BGB nichtig sei. Ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks stehe dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu. Mangels Vorliegens eines in § 7 des Übertragungsvertrages geregelten Rücktrittsgrund...
REWIS RS 2022, 8094
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
...105III. 106Die Feststellungsanträge sind zulässig. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO grundsätzlich erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers folgt aus § 179 InsO. Eine zur Insolvenztabelle angemeldete...
REWIS RS 2016, 7472