26. März 2024 1. Kammer
Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht, Ausnahme von „Soll“-Vorschrift, atypischer Fall bei Fehlverhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle (verneint), …
...104c Rn. 29, wenngleich im Rahmen des § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG). In der Rechtsprechung ist darüber hinaus anerkannt, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG versagt werden kann bei zu...
REWIS RS 2024, 2396
28. September 2023 12. Kammer
Chancen-Aufenthalt, Kleinkind, Atypischer Fall
...104c Abs. 2 AufenthG sei für den Kläger ausgeschlossen, da er nicht mit einer nach § 104c Abs. 1 AufenthG begünstigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebe. Die Mutter erfülle aufgrund ihrer Strafba...
REWIS RS 2023, 6824
27. März 2023 8. Kammer
...104c AufenthG mit der hier gebotenen Wahrscheinlichkeit jedenfalls an dem Nichtvorliegen eines fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts im Sinne von § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG. 16Nach § 104c Abs. ...
REWIS RS 2023, 5193
29. November 2022
Beschäftigungsduldung, Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf beabsichtigte gesetzliche Neuregelung des Chancen-Aufenthaltsrechts in …
VGH München : 10 CE 22.2469 Beschäftigungsduldung, Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf beabsichtigte gesetzliche Neuregelung des Chancen-Aufenthaltsrechts in § 104c AufenthG (hier...
REWIS RS 2022, 7323
25. März 2024 19. Senat
Chancen-Aufenthaltsrecht, (kurzfristige) Unterbrechung des Aufenthaltsstatus
...104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG sowie einer ergänzenden Heranziehung der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/3717, S. 44) eindeutig verneinen. 5Tatbestandliche Voraussetzung des § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG i...
REWIS RS 2024, 1805
11. Oktober 2022
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...104c AufenthG-E stelle keinen Umstand dar, der zu einem Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führe. Das Gesetzgebungsverfahren sei keineswegs schon so weit fortgeschri...
REWIS RS 2022, 5908
17. April 2023 10. Senat
Verfahrensduldung, sog. Chancen-Aufenthaltsrecht, geduldeter Ausländer, Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung, tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung, Wegfall …
...104c AufenthG eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu erteilen und von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. 2Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die im ...
REWIS RS 2023, 2069
18. September 2023 27. Kammer
Chancen-Aufenthaltsrecht, Ununterbrochener Voraufenthalt (verneint), Unterbrechung des Voraufenthalts aufgrund vorgelegten gambischen Heimreisescheins
...104c AufenthG, einer sonstigen Aufenthaltserlaubnis oder Duldung hat. 24Nach § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 4 sowie § 5 Abs. 2 Au...
REWIS RS 2023, 6097
22. Januar 2024 7. Kammer
Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Duldung zur familienfreundlichen Ausgestaltung des Visumverfahrens, Atypischer Fall
...104c AufenthG (sog. Chancen-Aufenthaltsrecht). 33Nach § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 4 sowie § 5 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthalts...
REWIS RS 2024, 422
1. Februar 2024 6. Kammer
Vollziehbar ausreisepflichtiger sierra-leonischer Staatsangehöriger, fünfjähriger ununterbrochener Aufenthalt als Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancenaufenthaltsrecht, Unterbrechung …
...104c AufenthG hat der Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG oder auf erneute Entscheidung hierüber. 333. Auf die Bedürfti...
REWIS RS 2024, 505
17. Juli 2023 8. Kammer
...104c AufenthG durch die Antragsgegnerin in Zweifel ziehen könnten. Weitere, für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16a bzw. § 104c ...
REWIS RS 2023, 4980
27. Juni 2023 27. Kammer
Chancen-Aufenthaltsrecht, Unbeachtlichkeit von Strafverurteilungen, Verurteilung zu Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen wegen Aufenthalts ohne …
...104c AufenthG Rn. 138). 20Denn es besteht jedenfalls kein Anordnungsgrund. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. 21Nach § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll ein...
REWIS RS 2023, 4049
29. August 2023 1. Senat
(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung auf Erteilung einer …
...104c Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die Anwendbarkeit des § 104c Abs. 1 AufenthG sowie die Bedeutung des in § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgeset...
REWIS RS 2023, 5824
6. März 2023 19. Senat
(Kein) Anspruch auf Duldung aus familiären Gründen, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens, (Kein) Anspruch auf …
...104c AufenthG zu, trifft diese Auffassung nicht zu. 21Da § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) seit dem 31. Dezember 2022 und damit zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung ...
REWIS RS 2023, 1000
31. Mai 2023 10. Senat
Berufung, Zulassung, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Verfahrenskosten, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Umfang, Klage, Zumutbarkeit, Rechtsstreit, Anwendung, Zeitpunkt, Zulassung …
...104c AufenthG erteilt. Damit wurde in der Sache dem Begehren der Klägerseite nach einem Bleiberecht in Form einer Aufenthaltserlaubnis entsprochen. Allerdings war Rechtsgrund hierfür das Inkrafttreten...
REWIS RS 2023, 3233
30. November 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG …
...104c AufenthG und damit eine Verfahrensduldung zustehe.3 2. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen Antrag durch die Einzelrichterin mit Beschluss vom 14. September 2023 ab. Nach...
REWIS RS 2023, 8578
15. Mai 2023 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Streitwertfestsetzung, Zulassungsverfahren, Verfahren, Bleiberecht, Form, AufenthG, Schriftsatz, Anspruch, Rechtsgrundlage, Erteilung, Rechtsgrund, Beklagte, Kosten …
...104c AufenthG erteilt. Damit wurde in der Sache dem Begehren der Klägerseite nach einem Bleiberecht in Form einer Aufenthaltserlaubnis entsprochen. Allerdings war Rechtsgrund hierfür das Inkrafttreten...
REWIS RS 2023, 2830
9. März 2023 19. Senat
Prozesskostenhilfe für Beschwerde, Passunterdrückung, Passersatzpapierverfahren, Verfahrensduldung, Ausweisungsinteresse, Chancenaufenthaltsrecht, Ermessensduldung, Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung
...104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderliche Rahmen von mindestens 90 Tagessätzen sei nicht erfüllt. Auch erfülle das Verhalten des Antragstellers nicht den Tatbestand des § 104c Abs. 1 Satz 2 Aufe...
REWIS RS 2023, 1413
20. Januar 2023 16. Kammer
...104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegt. Nach § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG soll die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über seine Id...
REWIS RS 2023, 1771
22. Mai 2023 11. Kammer
...104c AufenthG vor (c). 60a) Die Antragstellerin ist keine geduldete Ausländerin i. S. d. § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG. 61Zwar ist ihr eine Duldung durch den Antragsgegner im Hinblick auf das vorliege...
REWIS RS 2023, 4104
8. Februar 2023 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Beschäftigungszwecken
...104c AufenthG so zu stellen, als hätte sie das Bundesgebiet nie verlassen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die von § 104c AufenthG geforderte Duldung liegt (und lag) im Falle der Klägerin nicht vor....
REWIS RS 2023, 658
14. Februar 2023 19. Senat
Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist, Organisationsverschulden, Fristenkalender, Statthafte Antragsart im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Umdeutung, Aufenthaltserlaubnis, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verfahrensduldung
...104c AufenthG müsse aber davon ausgegangen werden, dass auch ein durch eine Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG zu sichernder Anspruch auf Erteilung der Aufen...
REWIS RS 2023, 677
19. Dezember 2023 19. Senat
Darlegung der Beschwerdegründe, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Nachholen des Visumverfahrens, Beschäftigungsverordnung, Antragstellung bei deutscher Auslandsvertretung
...104c AufenthG fehle es bereits an den notwendigen Voraufenthaltszeiten zum 31. Oktober 2022. Denn ihre Aufenthaltszeiten vor der Abschiebung am 19. Februar 2017 könnten nicht angerechnet werden. Auch ...
REWIS RS 2023, 9475
27. Januar 2023 7. Kammer
...104c AufenthG zustehe. 13Die bloße Anhängigkeit eines Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führt nicht per se auf ein im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu sicherndes vorläufiges Bl...
REWIS RS 2023, 1297
27. April 2023 19. Senat
Ivorischer Staatsangehöriger, Kleinkinder (1 und 2 Jahre alt) mit (teilw.) subsidiären Schutzstatus, Visumnachholung (keine) Mitwirkungshandlungen
...104c AufenthG – das ihm ein Aufenthaltsrecht ohne Visumverfahren ermögliche – nicht mehr empfehlen könne, der Nachholung des Visumverfahrens zuzustimmen. Am 12. Januar 2023 wurde ein Antrag auf Erteil...
REWIS RS 2023, 2052
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