11. Januar 2011 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...104b AufenthG nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass er am 1. Juli 2007 noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet habe, seien seine Eltern ausweislich ihrer Erklärungen nicht - wie erforderlich - bere...
REWIS RS 2011, 10613
1. April 2014 1. Senat
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel
...104b AufenthG ein Familiennachzug nicht gewährt wird (§ 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Damit ist ein Familiennachzug nur zu Inhabern der in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG aufgezählten humanitären Aufenthalt...
REWIS RS 2014, 6668
16. Dezember 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - …
...104b AufenthG kann einem am 1. Juli 2007 mindestens vierzehn Jahre alten minderjährigen ledigen Kind im Fall der Ausreise seiner Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen ode...
REWIS RS 2010, 291
9. Oktober 2015
Keine Abschiebung des minderjährigen Kindes bei einem Aufenthaltstitel der Eltern
...104b AufenthG nicht gewährt wird. 4.3.2. Das Verhältnis von § 29 Abs. 3 AufenthG zu § 33 Satz 2 AufenthG ist auslegungsbedürftig. Ausgangspunkt hat der Wortlaut des Gesetzes zu sein, das in § 33 Satz ...
REWIS RS 2015, 4158
4. März 2019
...104b AufenthG zu § 25a AufenthG; a.A. unter ausdrücklicher Ablehnung einer „Sperrwirkung“: OVG Bremen, Urteil vom 28.06.2011 - 1 A 141/11 -, ZAR 2011, 357), bedar...
REWIS RS 2019, 9689
22. Mai 2012 1. Senat
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...104b AufenthG), lässt insoweit ein ausdifferenziertes und damit abschließendes Regelungskonzept erkennen. Die gesetzliche Systematik erhellt, dass § 5 Abs. 4 AufenthG - anders als die Vorgängernorm de...
REWIS RS 2012, 6278
14. Mai 2013 1. Senat
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
...104b AufenthG). Gleichzeitig hat er in § 5 Abs. 1 AufenthG bestimmt, dass die dort genannten Voraussetzungen (nur) in der Regel vorliegen müssen. Außerdem hat er in § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG So...
REWIS RS 2013, 5963
29. April 2010 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft …
...104b AufenthG einem großen Teil der Betroffenen zu einem besseren Status zu helfen, seien von der Praxis der Exekutive nicht gestützt worden. Schon das zeige, dass es sachwidrig sei, auf unabsehbare D...
REWIS RS 2010, 7071
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...104b AufenthG spezifische Aufenthaltstitel für langfristig Geduldete vorgesehen habe (so Koch in: Kluth/Hornung/Koch, Handb. ZuwanderungR, 3. Aufl. 2020, § 4 Rn. 993, 1003; Maaßen/Kluth in: Kluth/Heus...
REWIS RS 2021, 3364
13. Juli 2018
...104b AufenthG und nachfolgend in den §§ 25a, 25b AufenthG Bedingungen für die Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründe...
REWIS RS 2018, 5984
8. Februar 2018
...104b AufenthG und nachfolgend in §§ 25a, 25b AufenthG Bedingungen für die Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts aus humanitären Gr...
REWIS RS 2018, 14189
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