12. September 2013 I. Zivilsenat
...104a UrhG den durch §§ 32, 35 11-8-ZPO eröffneten abzuschaffen(vgl. Be-richt des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Ge-schäftspraktiken, BT-Drucks. 17/14216, Seite 9). Da der...
REWIS RS 2013, 2857
12. September 2013 I. Zivilsenat
...104a UrhG den durch §§ 32, 35 ZPO eröffneten abzuschaffen(vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Ge-schäftspraktiken, BT-Drucks. 17/14216, Seite 9). -8-Da der na...
REWIS RS 2013, 2863
12. September 2013 I. Zivilsenat
...104a UrhG den durch §§ 32, 35 11-8-ZPO eröffneten abzuschaffen(vgl. Be-richt des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Ge-schäftspraktiken, BT-Drucks. 17/14216, Seite 9). Da der...
REWIS RS 2013, 2860
12. September 2013 1. Zivilsenat
Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem …
...104a UrhG den durch §§ 32, 35 ZPO eröffneten sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ abzuschaffen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BT-D...
REWIS RS 2013, 2813
23. Februar 2023 14. Zivilkammer
...104a UrhG nur eine besondere Gerichtsstandsregelung für den Fall, dass eine nicht gewerblich handelnde natürliche Person in Anspruch genommen wird – was hier unstreitig nicht einschlägig ist. § 105 Ur...
REWIS RS 2023, 3140
25. Oktober 2017
Pflichten des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen durch seine minderjährigen Kinder
...104a UrhG i.V.m. Artikel 45 der bayerischen GZVJu örtlich zuständig. II. 14Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten sowohl den Lizenzanalogieschadensersatz als auch die Erstattung der ...
REWIS RS 2017, 3295
28. März 2024 14. Zivilkammer
...104a UrhG). 143Die von dem Beklagten selbst vorgetragenen und als solche unbestrittenen Indizien reichen der Kammer aus, nicht von einer rein privaten Nutzung des YouTube-Kanals auszugehen. Denn nach ...
REWIS RS 2024, 1463
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