30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...1046 ZPO in der seinerzeit geltenden Fassung. Dies ändert aber nichts an der sachlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, denn § 1062 ZPO (n.F.) sieht die derogationsfeste, d.h. durch Zuständigkei...
REWIS RS 2015, 6
4. August 2017 19. Zivilsenat
...1046 ZPO nicht zu beanstanden und erfasste bei der gebotenen Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB auch die Geltendmachung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel einschließlich einer etwaigen Hilfsa...
REWIS RS 2017, 6884