19. August 2003 6. Zivilsenat
...1041 Abs. 1 ZPO a.F. kann die Aufhebung des Schiedsspruchs unter bestimmten, im einzelnen aufgeführten Voraussetzungen beantragt werden. Gemäß § 1046 in Verbindung mit § 1045 Abs. 1 ZPO a.F. ist in er...
REWIS RS 2003, 1877
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...1041 ZPO die Schiedsgerichtseinrede erhoben. 605. 61Da das Verbandsgericht des Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ZPO ist, kann auch der Ausschluss-B...
REWIS RS 2017, 4074