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28. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten …
...1041 Abs. 2 ZPO die Anordnung sichernder Maßnahmen durch das Schiedsgericht nur eingeschränkt überprüfen kann (vgl. Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 1041 ZPO Rn. 3), hat sein...
REWIS RS 2016, 7376
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