7. Juni 2000 16. Zivilsenat
...1041 BGB ), entbehren einer tatsächlichen Grundlage. Zum einen ist die monatliche Mietzahlung, die Zahlung der Nebenkosten sowie der Kaution gesichert, da die Gemeinde E. deren Begleichung im Rahmen l...
REWIS RS 2000, 1997
22. März 2002 19. Zivilsenat
...1041, 1047, 1048 BGB ist eine Ersatzpflicht hingegen ausgeschlossen. 33Soweit aus den von dem Kläger vorgelegten Belegen Ersatzansprüche für Ausgaben in der Zeit nach dem Tode seiner ehemaligen Lebens...
REWIS RS 2002, 3903