26. Januar 2016
Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom übertragenden auf übernehmenden Rechtsträger im Wege ausgliedernder Übertragung
...1040 Rn. 50; Zöller/Geimer § 1040 Rn. 11; Musielak/Voit ZPO 12. Aufl. § 1040 Rn. 11). Denn gemäß § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO bleibt trotz Verweisung die Verfahrenseinheit gewahrt, so dass die vor dem unzu...
REWIS RS 2016, 17146
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...1040 II ZPO scheidet aus gesetzessystematischen Gründen aus . (red. LS Andrea Laube) 5. Ohne besondere Vereinbarung iSd § 1048 IV 2 ZPO darf das Schiedsgericht bei Säumnis des Beklagten das Klagevorb...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...1040 Abs. 2 und 3 ZPO ausgeschlossen. Eine Präklusion des von Amts wegen zu beachtenden Aufhebungsgrunds in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZPO scheidet nach der Gesetzessystematik aus; auf § 1059 Abs. ...
REWIS RS 2016, 12443