23. Januar 2020
Erstattungsnspruch nach dem BAföG im Falle der Übernahme von Wohnheimkosten
...104 Abs. 1 Satz 1 SGB X für von ihm gegenüber dem Auszubildenden Z. erbrachte Leistungen für dessen auswärtige Unterbringung zusteht. 21Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist für den Fall, dass ein nachra...
REWIS RS 2020, 8415
10. November 2021
Kostenerstattung, Vorrang-Nachrang-Verhältnis, Konkurrenz zwischen Jugend- und Sozialhilfeleistungen, Begriff der geeigneten Wohnform, Hilfe zur Erziehung
...SGB I. Die Hilfeempfängerin habe einen nach § 10 Abs. 4 SGB VIII vorrangigen Anspruch der Jugendhilfe gemäß § 19 SGB VIII gegen den Beklagten. Der Terminus „geeignete Wohnform“ i.R.d. § 19 SGB VIII be...
REWIS RS 2021, 1177
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung (Abweisung), Ausschluss des Anspruchs
...104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, da gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Leistungen nach § 19 SGB VIII den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX vorge...
REWIS RS 2023, 8931
25. November 2015
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Sozialhilfe
...104 Abs. 1 SGB X als Anspruchsgrundlage in Betracht, ist gemäß § 114 Satz 2 SGB X der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger - hier also gegen den Träger der Sozialhilfe - maßgebend...
REWIS RS 2015, 1746
4. Mai 2016
Kostenerstattung für das betreute Einzelwohnen von Mutter und Kind wegen seelischer Behinderung der Mutter
...104 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Für Anspruchskongruenzen wie sie hier gegeben sind, regelt § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, dass grundsätzlich Leistungen nach dem SGB VIII denen nach dem SGB XII vorgehen, der J...
REWIS RS 2016, 11779
30. März 2016
Ausschluss eines Erstattungsanspruchs mangels Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers
...SGB VIII). Nach dieser Vorschrift gehen Leistungen nach SGB VIII den Leistungen nach SGB XII vor. 16Die Voraussetzungen für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII lagen hier jedoch nicht...
REWIS RS 2016, 13777
20. März 2024 18. Kammer
Kostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe, Schwerbehinderung, wesentliche Teilhabebeeinträchtigung
...104 SGB X zustehe. Der Beklagte sei der vorrangige Leistungsträger i.S.d. § 10 Abs. 4 SGB VIII. Leistungen der Jugendhilfe würden gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII a.F. den Leistungen nach dem SGB XII ...
REWIS RS 2024, 2348
7. September 2022
Kostenerstattung (Stattgabe), Betreuung in Eltern-Kind-Einrichtung, Mutter mit geistiger Behinderung, die älter als 27 Jahre ist, …
...SGB XII. Dieser sei gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nachrangig gegenüber dem Jugendhilfeanspruch, sodass der Kläger Kostenerstattung nach § 104 SGB X beanspruchen könne. Die Voraussetzungen des § 19...
REWIS RS 2022, 4875
25. Januar 2017
Zum Rangverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit wegen epileptischer Anfälle
...104 SGB X gegen den Beklagten ein Kostenerstattungsanspruch zu. Die Leistungsberechtigte habe wegen ihrer seelischen Behinderung zwei identische Ansprüche nach § 35a SGB VIII und § 53 SGB XII. Der Ans...
REWIS RS 2017, 16658